Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Bestellung einer Person, die für den gesamten Betrieb oder für bestimmte räumlich oder sachlich abgegrenzte Gebiete die Verantwortung trägt, vermag die primäre strafrechtliche Heranziehung der übrigen vertretungsbefugten Gesellschaftsorgane nur auszuschließen, wenn diese Person selbst auch dem Kreis der vertretungsbefugten Organe angehört.

Für den Ausschluss eines Verschuldens des Betriebsinhabers ist es nicht erforderlich, dass er jene Maßnahmen getroffen hat, die JEDE Verletzung gesetzlicher Vorschriften hintanzuhalten geeignet sind. Vielmehr ist es als ausreichend anzusehen, wenn solche Maßnahmen getroffen werden, die unter den vorhersehbaren Verhältnissen mit gutem Grund die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften erwarten lassen.

Der Begriff des Notstandes setzt einen Fall voraus, in dem jemand sich oder einen anderen aus schwerer unmittelbarer Gefahr einzig und allein dadurch retten kann, dass er eine im allgemeinen strafbare Handlung begeht.

Notstand iSd § 6 VStG ist dann gegeben, wenn eine Verwaltungsübertretung zur Abwehr einer dem Beschuldigten unmittelbar drohenden Gefahr erfolgt, die so groß ist, dass der Beschuldigte sich in unwiderstehlichem Zwang befindet, eher die in Betracht kommende Vorschrift zu übertreten, als das unmittelbar drohende Übel über sich ergehen zu lassen (Hinweis E 11.12.1952, 1952/51 VwSlg 2783 A/1952).Notstand iSd Paragraph 6, VStG ist dann gegeben, wenn eine Verwaltungsübertretung zur Abwehr einer dem Beschuldigten unmittelbar drohenden Gefahr erfolgt, die so groß ist, dass der Beschuldigte sich in unwiderstehlichem Zwang befindet, eher die in Betracht kommende Vorschrift zu übertreten, als das unmittelbar drohende Übel über sich ergehen zu lassen (Hinweis E 11.12.1952, 1952/51 VwSlg 2783 A/1952).

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E 9.5.1955, 2425/52 #1 VwSlg 3733 A/1955

Die Gefahr einer Verschmutzung von Backwaren stellt für den Inhaber eines Backwaren-Erzeugungsbetriebes keinen Notstand dar.