Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Zeitpunkt der Anmeldung des Gewerbes, dessen Fortführung der Erbe beabsichtigt, ist nicht befristet. Doch macht sich der Erbe dann strafbar, wenn er dieses Gewerbe vor dieser Anmeldung schon betreibt.

Die Rechtswirkung der Einantwortung tritt erst mit der Zustellung der Einantwortungsurkunde ein (Hinweis auf E OGH 30.12.1947, SZ XXI/54).

Die Unkenntnis eines Gesetzes kann nur dann als unverschuldet angesehen werden, wenn jemandem die Verwaltungsvorschrift trotz Anwendung der nach seinen Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist (Hier: im Zusammenhang mit §§ 36 Abs 3 und 34 Abs 1 ASVG).Die Unkenntnis eines Gesetzes kann nur dann als unverschuldet angesehen werden, wenn jemandem die Verwaltungsvorschrift trotz Anwendung der nach seinen Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist (Hier: im Zusammenhang mit Paragraphen 36, Absatz 3 und 34 Absatz eins, ASVG).