Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.04.1958
Geschäftszahl
2054/56
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1809/60 E 31. Jänner 1961 VwSlg 5486 A/1961 RS 2 (hier iZm der kaufmännischen Qualifikation eines ein Gewerbe unbefugt Ausübenden)
Stammrechtssatz
Die Unkenntnis eines Gesetzes kann nur dann als unverschuldet angesehen werden, wenn jemandem die Verwaltungsvorschrift trotz Anwendung der nach seinen Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist (Hier: im Zusammenhang mit §§ 36 Abs 3 und 34 Abs 1 ASVG).