Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Identität der Sache im Sinne des § 68 Abs 1 AVG liegt auch dann vor, wenn sich das neue Parteibegehren von dem mit rechtskräftigem Bescheid abgewiesenen Parteibegehren nur dadurch unterscheidet, daß es für die rechtliche Beurteilung der Hauptsache unwesentlichen Nebenumständen modifiziert worden istIdentität der Sache im Sinne des Paragraph 68, Absatz eins, AVG liegt auch dann vor, wenn sich das neue Parteibegehren von dem mit rechtskräftigem Bescheid abgewiesenen Parteibegehren nur dadurch unterscheidet, daß es für die rechtliche Beurteilung der Hauptsache unwesentlichen Nebenumständen modifiziert worden ist

Im Gewerberecht muß von einer Identität der Sache immer dann gesprochen werden, wenn die Parteibegehren hinsichtlich der Person, die die Berechtigung anstrebt, des Betriebsgegenstandes und des Standortes, bei Gastgewerben und Schankgewerben überdies hinsichtlich der Betriebsform und der für sie charakteristischen Berechtigungen übereinstimmen.

Erstattet in einem gastgewerblichen schankgewerblichen Konzessionsverfahren die Interessenvertretung abweichend von ihrer Stellungnahme in dem auf Grund eines gleichartigen Ansuchens bereits rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren (Abweisung des Konzessionsansuchens) ein positives Gutachten bezüglich der Frage des Lokalbedarfes nach diesem Betrieb, so begründet dieser Umstand allein noch nicht die Verpflichtung der Behörde zu einer neuen Sachentscheidung. Diese wäre erst dann gegeben, wenn behauptet werden könnte, daß sich die bei der Beurteilung der Frage des Lokalbedarfes zu berücksichtigenden tatsächlichen Verhältnisse geändert haben.