Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	18.02.1953

18.02.1953

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.02.1953
Geschäftszahl
2203/52
Rechtssatz
Im Gewerberecht muß von einer Identität der Sache immer dann gesprochen werden, wenn die Parteibegehren hinsichtlich der Person, die die Berechtigung anstrebt, des Betriebsgegenstandes und des Standortes, bei Gastgewerben und Schankgewerben überdies hinsichtlich der Betriebsform und der für sie charakteristischen Berechtigungen übereinstimmen.

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