Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Zum Unterschied von den Bestimmungen des § 73 Abs 2 AVG, ist der Übergang der Entscheidungspflicht an den VwGH nicht von einer schuldhaften Verzögerung der Behörde abhängig.Zum Unterschied von den Bestimmungen des Paragraph 73, Absatz 2, AVG, ist der Übergang der Entscheidungspflicht an den VwGH nicht von einer schuldhaften Verzögerung der Behörde abhängig.

Eine Behörde, die von ihrem durch § 38 AVG eingeräumten Recht auf Aussetzung des Verfahrens Gebrauch macht, kann, solange die Aussetzung berechtigt andauert, nicht gegen die Bestimmungen des § 73 AVG über die Entscheidungspflicht verstoßen (daher: Kein Übergang der Entscheidungspflicht und keine Berechtigung zur Säumnisbeschwerde).Eine Behörde, die von ihrem durch Paragraph 38, AVG eingeräumten Recht auf Aussetzung des Verfahrens Gebrauch macht, kann, solange die Aussetzung berechtigt andauert, nicht gegen die Bestimmungen des Paragraph 73, AVG über die Entscheidungspflicht verstoßen (daher: Kein Übergang der Entscheidungspflicht und keine Berechtigung zur Säumnisbeschwerde).

Die Unterlassung der Verständigung der Partei über eine Unterbrechung des Verfahrens nach § 38 AVG hat nicht zur Folge, daß die Zuständigkeit zur Entscheidung über den Parteienantrag zufolge einer Säumnisbeschwerde an den VwGH übergeht, wenn die Unterbrechung des Verwaltungsverfahrens gesetzlich zulässig war.Die Unterlassung der Verständigung der Partei über eine Unterbrechung des Verfahrens nach Paragraph 38, AVG hat nicht zur Folge, daß die Zuständigkeit zur Entscheidung über den Parteienantrag zufolge einer Säumnisbeschwerde an den VwGH übergeht, wenn die Unterbrechung des Verwaltungsverfahrens gesetzlich zulässig war.

Eine Verletzung der Entscheidungspflicht kann nur dann eintreten, wenn gegen ein Gebot, das diese Pflicht vorschreibt, verstoßen wird.