Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Zusammengefasst ergibt sich, soweit hier relevant, Folgendes:

Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde G. vom 30. Dezember 1988 wurde dem Revisionswerber die baurechtliche Bewilligung für den Ausbau und die Instandsetzung eines näher beschriebenen, in seinem Eigentum stehenden Gebäudes auf einem näher bezeichneten Grundstück in G. erteilt. In weiterer Folge wurde das Gebäude zur Gänze abgetragen und ein Neubau errichtet, der gegenüber der ursprünglichen Stelle des Gebäudes um etwa vier Meter nordwestlich verschoben wurde.

Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Tirol (LVwG) mit Erkenntnis vom 31. Jänner 2018 unter Neufestsetzung der Leistungsfrist als unbegründet ab, wobei es begründend ausführte, dass eine allenfalls mündlich erteilte Baubewilligung rechtsunwirksam sei. Durch die Abtragung und Neuerrichtung des Gebäudes gegenüber dem Baubewilligungsbescheid vom 30. Dezember 1988 sei ein rechtliches „aliud“ errichtet worden; der Baubewilligungsbescheid vom 30. Dezember 1988 sei mittlerweile erloschen. Die dagegen erhobene Revision wies der Verwaltungsgerichtshof mit dem eingangs erwähnten Beschluss vom 25. Oktober 2019, Ra 2018/06/0043, zurück.

Begründend führte das LVwG hierzu nach ausführlicher Darstellung des Verfahrensganges und unter Hinweis auf einschlägige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zusammengefasst aus, die im rechtskräftigen Bauauftrag beschriebenen Maßnahmen, nämlich der Abbruch von konkret beschriebenen baulichen Anlagen, seien ausreichend konkret und umsetzbar. Die Ersatzvornahme bestehe ausschließlich darin, den im Titelbescheid aufgetragenen Zustand herzustellen. Im Bescheid über die Anordnung der Ersatzvornahme sei, anders als in der Verfahrensanordnung über die Androhung der Ersatzvornahme, keine Frist mehr vorzusehen. Dass fallbezogen mit der Umsetzung der angeordneten Maßnahmen im rechtskräftigen Beseitigungsauftrag nicht einmal begonnen worden sei, sei der Beschwerde sowie der diesbezüglichen Bestätigung der Gemeinde zu entnehmen. Die nachträgliche Frist bis 15. November 2024 in der Androhung der Ersatzvornahme sei ungenützt verstrichen. Der Beseitigungsauftrag des Bürgermeisters der Gemeinde G. vom 6. Dezember 2017 sei mit Erkenntnis des LVwG vom 31. Jänner 2018 dahingehend geändert worden, dass die Leistungsfrist zur Entfernung bis 30. August 2018 verlängert worden sei, da durch die exponierte Lage im Winter eine Entfernung nur erschwert möglich wäre. Die nun nochmals gesetzte Leistungsfrist in der Androhung der Ersatzvornahme vom 30. Juli 2024 könne daher jedenfalls nicht als zu kurz oder nicht angemessen erkannt werden; dass die Leistungserbringung auch in den Sommermonaten nicht möglich sei, sei mit „Gerichtsferien“ bzw. „Urlaubszeit im August“ argumentiert worden. Aus diesen Argumenten könne keine unangemessene Nachfristsetzung erkannt werden. Die Errichtung eines eingeschossigen Pavillons und eines zweigeschossigen Saunahauses sei mit Bescheid des Bürgermeisters vom 22. Dezember 2003 genehmigt worden; diese beiden baulichen Anlagen seien nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

Nunmehr richtet sich gegen dieses Erkenntnis die vorliegende außerordentliche Revision, in welcher zu deren Zulässigkeit mit näherer Begründung vorgebracht wird, es stehe entgegen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht eindeutig fest, „welche Gebäude, Gebäudeteile und baulichen Anlagen vom Beseitigungsauftrag vom 31.01.2018 bzw. von der Anordnung der Ersatzvornahme gemäß dem bekämpften Bescheid vom 23.12.2024 betroffen sind“ und welche konkreten Abbrucharbeiten bei welchen konkret beschriebenen baulichen Anlagen vorzunehmen seien; der Titelbescheid und der bekämpfte Vollstreckungsbescheid seien zu unbestimmt. Außerdem weiche das angefochtene Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, da die „Nachfrist zur Umsetzung des Titelbescheides“ unangemessen kurz gewesen sei; die tatsächliche Möglichkeit der Erbringung bis 15. November 2024 sei nicht gegeben gewesen.