Bundesrecht konsolidiert

1. 1.Ziffer eins
   Krankenanstalten gemäß § 3 Abs. 2b KAKuG, die über Landesgesundheitsfonds abgerechnet werden,Krankenanstalten gemäß Paragraph 3, Absatz 2 b, KAKuG, die über Landesgesundheitsfonds abgerechnet werden,
2. 2.Ziffer 2
   die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, soweit sie gemäß § 24 Abs. 3 Z 1 ASVG Krankenanstalten betreibt, sowiedie Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, soweit sie gemäß Paragraph 24, Absatz 3, Ziffer eins, ASVG Krankenanstalten betreibt, sowie
3. 3.Ziffer 3
   Einrichtungen der Pflege gemäß § 2 Z 10 lit. e.Einrichtungen der Pflege gemäß Paragraph 2, Ziffer 10, Litera e,

1. 1.Ziffer eins
   Apotheken gemäß § 1 des Apothekengesetzes,Apotheken gemäß Paragraph eins, des Apothekengesetzes,
2. 2.Ziffer 2
   freiberuflich tätige Ärzte und Ärztinnen,
3. 3.Ziffer 3
   Gruppenpraxen sowie
4. 4.Ziffer 4
   selbstständige Ambulatorien gemäß § 3a KAKuG.selbstständige Ambulatorien gemäß Paragraph 3 a, KAKuG.

(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch Art. 7 Z 18, BGBl. I Nr. 191/2023)Anmerkung, Absatz 5, aufgehoben durch Artikel 7, Ziffer 18,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 191 aus 2023,)

1. 1.Ziffer eins
   freiberuflich tätige Zahnärzte und Zahnärztinnen,
2. 2.Ziffer 2
   zahnärztliche Gruppenpraxen sowie
3. 3.Ziffer 3
   selbstständige Zahnambulatorien.

1. 1.Ziffer eins
   persönlichen Kontakt oder
2. 2.Ziffer 2
   telefonischen Kontakt oder
3. 3.Ziffer 3
   Vertragsbestimmungen oder
4. 4.Ziffer 4
   Abfrage elektronischer Verzeichnisse

   1. a)Litera a
      der Österreichischen Ärztekammer oder
   2. b)Litera b
      der Österreichischen Zahnärztekammer oder
   3. c)Litera c
      des Österreichischen Hebammengremiums oder
   4. d)Litera d
      der Österreichischen Apothekerkammer oder
   5. e)Litera e
      des Dachverbandes oder
   6. f)Litera f
      des für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesministeriums

1. 1.Ziffer eins
   Datum und Art der Kontaktaufnahme,
2. 2.Ziffer 2
   die vollständigen Namen und maßgeblichen Rollen der an der Übermittlung beteiligten Gesundheitsdiensteanbieter,
3. 3.Ziffer 3
   die Angaben zur Erreichbarkeit der Gesundheitsdiensteanbieter sowie
4. 4.Ziffer 4
   die Angaben über die an der Kontaktaufnahme beteiligten natürlichen Personen

(Anm.: Abs. 12 aufgehoben durch Art. 1 Z 98, BGBl. I Nr. 105/2024)Anmerkung, Absatz 12, aufgehoben durch Artikel eins, Ziffer 98,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 105 aus 2024,)

(Anm.: Abs. 12a und 12b mit Ablauf des 30.6.2022 außer Kraft getreten)Anmerkung, Absatz 12 a und 12b mit Ablauf des 30.6.2022 außer Kraft getreten)

(Anm.: Abs. 14a bis 14c mit Ablauf des 30.6.2022 außer Kraft getreten)Anmerkung, Absatz 14 a bis 14c mit Ablauf des 30.6.2022 außer Kraft getreten)

(Anm.: Abs. 16 mit Ablauf des 30.6.2022 außer Kraft getreten)Anmerkung, Absatz 16, mit Ablauf des 30.6.2022 außer Kraft getreten)

(Anm.: Abs. 17 aufgehoben durch Art. 1 Z 101, BGBl. I Nr. 105/2024)Anmerkung, Absatz 17, aufgehoben durch Artikel eins, Ziffer 101,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 105 aus 2024,)

1. 1.Ziffer eins
   Angehörige des ärztlichen Berufes (§ 2 Z 10 lit. a), sofern diese Fachärzte und Fachärztinnen der Sonderfächer Medizinisch-Chemische Labordiagnostik oder Klinische Hygiene und Mikrobiologie sind undAngehörige des ärztlichen Berufes (Paragraph 2, Ziffer 10, Litera a,), sofern diese Fachärzte und Fachärztinnen der Sonderfächer Medizinisch-Chemische Labordiagnostik oder Klinische Hygiene und Mikrobiologie sind und
2. 2.Ziffer 2
   Angehörige des ärztlichen Berufes (§ 2 Z 10 lit. a), sofern diese Fachärzte und Fachärztinnen des Sonderfaches Radiologie sind.Angehörige des ärztlichen Berufes (Paragraph 2, Ziffer 10, Litera a,), sofern diese Fachärzte und Fachärztinnen des Sonderfaches Radiologie sind.

1. 1.Ziffer eins
   Fachärzte und Fachärztinnen der Sonderfächer Medizinisch-Chemische Labordiagnostik oder Klinische Hygiene und Mikrobiologie,
2. 2.Ziffer 2
   Fachärzte und Fachärztinnen des Sonderfaches Radiologie und
3. 3.Ziffer 3
   Apotheken.

1. 1.Ziffer eins
   Bis 31. Dezember 2024 darf die Sicherstellung der Vertraulichkeit von § 6 Abs. 1 Z 1 abweichend erfolgen, wennBis 31. Dezember 2024 darf die Sicherstellung der Vertraulichkeit von Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer eins, abweichend erfolgen, wenn

   1. a)Litera a
      Protokolle und Verfahren verwendet werden, die die vollständige Verschlüsselung der Gesundheitsdaten und genetischen Daten bei deren Bereitstellung („Transportverschlüsselung“) bewirken,
   2. b)Litera b
      die Sicherstellung der Vertraulichkeit gemäß § 6 Abs. 1 Z 2 mangels vorhandender technischer Infrastruktur nicht zumutbar ist unddie Sicherstellung der Vertraulichkeit gemäß Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 2, mangels vorhandender technischer Infrastruktur nicht zumutbar ist und
   3. c)Litera c
      an der Übermittlung der Gesundheitsdaten und genetischen Daten ausschließlich Gesundheitsdiensteanbieter beteiligt sind.
2. 2.Ziffer 2
   Von 1. Jänner 2025 bis 30. Juni 2026 darf die Sicherstellung der Vertraulichkeit von § 6 Abs. 1 Z 1 abweichend erfolgen, wennVon 1. Jänner 2025 bis 30. Juni 2026 darf die Sicherstellung der Vertraulichkeit von Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer eins, abweichend erfolgen, wenn

   1. a)Litera a
      die Voraussetzungen gemäß Z 1 erfüllt sind unddie Voraussetzungen gemäß Ziffer eins, erfüllt sind und
   2. b)Litera b
      die Übermittlung der Gesundheitsdaten und genetischen Daten bis 31. Dezember 2024 in der Regel per Fax erfolgte.
3. 3.Ziffer 3
   Gelten für einen der an einer Übermittlung von Gesundheitsdaten und genetischen Daten beteiligten Gesundheitsdiensteanbieter die erleichterten Bedingungen gemäß Z 1 oder Z 2, so gelten diese für alle beteiligten Gesundheitsdiensteanbieter.Gelten für einen der an einer Übermittlung von Gesundheitsdaten und genetischen Daten beteiligten Gesundheitsdiensteanbieter die erleichterten Bedingungen gemäß Ziffer eins, oder Ziffer 2,, so gelten diese für alle beteiligten Gesundheitsdiensteanbieter.
4. 4.Ziffer 4
   Die erleichterten Bedingungen gemäß Z 1 und Z 2Die erleichterten Bedingungen gemäß Ziffer eins und Ziffer 2,

   1. a)Litera a
      dürfen für Cloud Computing (§ 6 Abs. 3) nicht in Anspruch genommen werden unddürfen für Cloud Computing (Paragraph 6, Absatz 3,) nicht in Anspruch genommen werden und
   2. b)Litera b
      gelten nur sofern Art. 3 Abs. 1 DSGVO eingehalten wird.gelten nur sofern Artikel 3, Absatz eins, DSGVO eingehalten wird.