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Gewerbeordnung 1994 § 373d

Diese Fassung ist nicht aktuell

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Gewerbeordnung 1994

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 194/1994 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2002

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 373d

Inkrafttretensdatum

01.08.2002

Außerkrafttretensdatum

26.02.2008

Abkürzung

GewO 1994

Index

50/01 Gewerbeordnung

Text

Gleichhaltung auf Grund einer Äquivalenzprüfung

Paragraph 373 d,
  1. Absatz einsSoweit nicht Paragraph 373 c, anzuwenden ist, hat der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit auf Antrag eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der EU oder eines Vertragsstaates des EWR unter Bedachnahme auf das Qualifikationsniveau des jeweiligen Gewerbes oder der jeweiligen Tätigkeit des Gewerbes die vom Antragsteller erworbene und nachgewiesene Berufsqualifikation (Absatz 2,) mit dem Befähigungsnachweis des betreffenden Gewerbes oder der betreffenden Tätigkeit des Gewerbes nach der Richtlinie 89/48/EWG oder der Richtlinie 92/51/EWG gleichzuhalten, wenn
    1. Ziffer eins
      die vom Anerkennungswerber erworbene und nachgewiesene Berufsqualifikation mit dem Befähigungsnachweis äquivalent ist und
    2. Ziffer 2
      keine Ausschlussgründe gemäß Paragraph 13, vorliegen.
  2. Absatz 2Zum Nachweis seiner im Heimat- oder Herkunftsstaat erworbenen Berufsqualifikation hat der Anerkennungswerber folgende Unterlagen vorzulegen:
    1. Ziffer eins
      Sofern der Beruf oder die beruflichen Tätigkeiten im Herkunftsstaat reglementiert sind:
      1. Litera a
        das Diplom im Sinne des Artikels 1 Litera a, der Richtlinie 89/48/EWG oder
      2. Litera b
        das Diplom im Sinne des Artikels 1 Litera a, der Richtlinie 92/51/EWG oder
      3. Litera c
        das Prüfungszeugnis im Sinne des Artikels 1 Litera b, der Richtlinie 92/51/EWG oder
      4. Litera d
        den Befähigungsnachweis im Sinne des Artikels 1 Litera c, der Richtlinie 92/51/EWG;
    2. Ziffer 2
      Sofern der Beruf oder die berufliche Tätigkeit im Herkunftsstaat nicht reglementiert sind:
      1. Litera a
        die Nachweise im Sinne des Artikels 3 Litera b, der Richtlinie 89/48/EWG oder
      2. Litera b
        die Nachweise im Sinne des Artikels 3 Litera b, der Richtlinie 92/51/EWG oder
      3. Litera c
        die Nachweise im Sinne des Artikels 5 Litera b, der Richtlinie 92/51/EWG oder
      4. Litera d
        die Nachweise im Sinne des Artikels 6 Litera b, der Richtlinie 92/51/EWG oder
      5. Litera e
        die Nachweise im Sinne des Artikels 6 Litera c, der Richtlinie 92/51/EWG oder
      6. Litera f
        die Nachweise im Sinne des Artikels 8 Litera b, der Richtlinie 92/51/EWG.
  3. Absatz 3Liegt keine Äquivalenz vor, so ist die Gleichhaltung unter der Bedingung einer Anpassung in Form einer zusätzlichen Berufserfahrung (fachliche Tätigkeit) oder in Form eines Anpassungslehrganges (Absatz 5,) oder einer Eignungsprüfung (Absatz 6,) auszusprechen, wenn auf diese Weise die Äquivalenz erreicht werden kann. Dabei ist unter Berücksichtigung der Nachweise des Anerkennungswerbers (Absatz 2,) bei der Einstufung des Befähigungsnachweises des jeweiligen Gewerbes oder der jeweiligen bestimmten Tätigkeit des Gewerbes als
    1. Ziffer eins
      Diplom im Sinne des Artikel eins, Litera a, der Richtlinie 89/48/EWG gemäß den Bestimmungen des Artikel 3 und 4 der Richtlinie 89/48/EWG oder des Artikel 3 und 4 der Richtlinie 92/51/EWG,
    2. Ziffer 2
      Diplom im Sinne des Artikel eins, Litera a, der Richtlinie 92/51/EWG gemäß den Bestimmungen des Artikel 3,, 4 oder 5 der Richtlinie 92/51/EWG,
    3. Ziffer 3
      Prüfungszeugnis im Sinne des Artikel eins, Litera b, der Richtlinie 92/51/EWG gemäß den Bestimmungen des Artikel 6 und 7 der Richtlinie 92/51/EWG
    vorzugehen.
  4. Absatz 4Vor der Gleichhaltung unter der Bedingung eines Anpassungslehrganges oder einer Eignungsprüfung ist zu prüfen, ob die vom Anerkennungswerber während seiner Berufserfahrung erworbenen Kenntnisse die wesentlichen Unterschiede
    1. Ziffer eins
      gemäß Artikel 4, Absatz eins, Litera b, der Richtlinie 89/48/EWG bei einer Einstufung des Befähigungsnachweises des jeweiligen Gewerbes oder der jeweiligen bestimmten Tätigkeit des Gewerbes als Diplom im Sinne des Artikel eins, Litera a, der Richtlinie 89/48/EWG,
    2. Ziffer 2
      gemäß Artikel 4, Absatz eins, Litera b, der Richtlinie 92/51/EWG bei einer Einstufung des Befähigungsnachweises des jeweiligen Gewerbes oder der jeweiligen bestimmten Tätigkeit des Gewerbes als Diplom im Sinne der Richtlinie 92/51/EWG oder der Richtlinie 89/48/EWG,
    3. Ziffer 3
      zwischen dem als Diplom im Sinne des Artikel eins, Litera a, der Richtlinie 92/51/EWG einzustufenden Befähigungsnachweis des jeweiligen Gewerbes oder der jeweiligen bestimmten Tätigkeit des Gewerbes und dem Nachweis des Anerkennungswerbers gemäß Artikel eins, Litera b, der Richtlinie 92/51/EWG bei einem Prüfungsvorgang gemäß Artikel 5, der Richtlinie 92/51/EWG,
    4. Ziffer 4
      gemäß Artikel 7, Litera a, der Richtlinie 92/51/EWG bei einer Einstufung des Befähigungsnachweises des jeweiligen Gewerbes oder der jeweiligen Tätigkeit des Gewerbes als Prüfungszeugnis gemäß Artikel eins, Litera b, der Richtlinie 92/51/EWG
    ganz oder teilweise abdecken.
  5. Absatz 5Unter Anpassungslehrgängen sind Anpassungslehrgänge im Sinne des Artikel eins, Litera f, der Richtlinie 89/48/EWG oder im Sinne des Artikel eins, Litera i, der Richtlinie 92/51/EWG zu verstehen.
  6. Absatz 6Unter Eignungsprüfungen sind Eignungsprüfungen im Sinne des Artikel eins, Litera j, der Richtlinie 92/51/EWG zu verstehen. Als Inhalt der vorzuschreibenden Eignungsprüfung kann auch die Ablegung bestimmter, in Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes geregelten Befähigungsprüfung oder von Teilen von diesen vorgesehen werden, wobei hinsichtlich der Durchführung der Eignungsprüfung die Bestimmungen der Paragraphen 350 bis 352 und der auf diese Bestimmungen gegründeten Verordnung sinngemäß zur Anwendung kommen.
  7. Absatz 7Wird die Gleichhaltung unter der Bedingung einer Anpassung in Form eines Anpassungslehrganges oder einer Eignungsprüfung ausgesprochen, ist dem Antragsteller die Wahlmöglichkeit zwischen Anpassungslehrgang (Absatz 5,) und Eignungsprüfung (Absatz 6,) einzuräumen, sofern nicht
    1. Ziffer eins
      Artikel 4, Absatz eins, Litera b, letzter Unterabsatz der Richtlinie 89/48/EWG oder
    2. Ziffer 2
      Artikel 4, Absatz eins, Litera b, letzter Unterabsatz der Richtlinie 92/51/EWG oder
    3. Ziffer 3
      Artikel 7, Litera b, der Richtlinie 92/51/EWG
    anzuwenden ist.
  8. Absatz 8Die Äquivalenzprüfung gemäß Absatz eins bis 7 hat innerhalb von vier Monaten nach Vorlage der vollständigen Unterlagen des Anerkennungswerbers zu erfolgen. Beteiligt sich der Antragsteller an einem Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge, so ist der Bescheid über die Gleichhaltung jedenfalls vor Erteilung des Zuschlags zu erlassen.

Schlagworte

Heimatstaat

Zuletzt aktualisiert am

26.09.2023

Gesetzesnummer

10007517

Dokumentnummer

NOR40032709

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1994/194/P373d/NOR40032709

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