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Epidemiegesetz 1950 § 4e

Diese Fassung ist nicht aktuell

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Epidemiegesetz 1950

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 186/1950 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2021

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 4e

Inkrafttretensdatum

04.06.2021

Außerkrafttretensdatum

28.06.2021

Abkürzung

EpiG

Index

82/02 Gesundheitsrecht allgemein

Text

Impfzertifikat

Paragraph 4 e,
  1. Absatz einsDas Impfzertifikat hat folgende Daten zu enthalten:
    1. Ziffer eins
      Nachname(n) und Vorname(n) der geimpften Person in dieser Reihenfolge,
    2. Ziffer 2
      Geburtsdatum der geimpften Person,
    3. Ziffer 3
      Krankheit oder Erreger, gegen die oder den die Person geimpft ist, ausschließlich lautend auf „COVID-19“ (umfasst auch „SARS-CoV-2“ oder dessen Varianten),
    4. Ziffer 4
      Impfstoff/Prophylaxe (generische Beschreibung des Impfstoffs oder seiner Komponenten),
    5. Ziffer 5
      Impfarzneimittel (Bezeichnung des Impfstoffs gemäß Zulassung),
    6. Ziffer 6
      Zulassungsinhaber oder Hersteller des Impfstoffs,
    7. Ziffer 7
      Nummer der Impfdosis und die Gesamtanzahl der Impfdosen einer Impfserie,
    8. Ziffer 8
      Datum der letzten Impfung der Impfserie,
    9. Ziffer 9
      Bezeichnung des Staates, in dem die Impfung durchgeführt wurde,
    10. Ziffer 10
      Bezeichnung des Ausstellers des Impfzertifikats,
    11. Ziffer 11
      eindeutige Kennung des Impfzertifikats.
  2. Absatz 2Die ELGA GmbH hat die für die Ausstellung von Impfzertifikaten erforderlichen Daten gemäß Absatz eins, Ziffer eins, bis 8, die Chargennummer des verabreichten Impfstoffs sowie das bPK-GH aus dem zentralen Impfregister (Paragraph 24 c, GTelG 2012) zu ermitteln und dem für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister unter Einhaltung des Paragraph 6, GTelG 2012 sowie der technisch-organisatorischen Vorgaben (Schnittstellendefinition) zu übermitteln.
  3. Absatz 3Mit Verordnung kann der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister auf Grund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse oder diesbezüglicher Festlegungen auf europäischer Ebene einen abweichenden Ausstellungszeitpunkt oder die Gültigkeitsdauer und deren Berechnungsmethode für Impfzertifikate festlegen.
  4. Absatz 4Das Impfzertifikat in den gemäß Paragraph 4 b, Absatz 5, festgelegten Formaten sowie das bPK-GH werden im EPI-Service gespeichert. Impfstellen dürfen einer geimpften Person das Impfzertifikat ausdrucken, wofür ihnen das Impfzertifikat vom für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister übermittelt werden darf. Zu diesem Zweck sind die Impfstellen berechtigt, das Impfzertifikat in personenbezogener Form zu verarbeiten.
  5. Absatz 5Der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister hat das Impfzertifikat im PDF-Format samt bPK-GH der ELGA GmbH zur Speicherung im zentralen Impfregister zu übermitteln. Die ELGA GmbH hat das Impfzertifikat im zentralen Impfregister zu speichern und jenen Personen, bei denen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung die Impfserie abgeschlossen wurde, eine gedruckte Fassung des Impfzertifikats (PDF-Format) zur Verfügung zu stellen. Die ELGA GmbH hat eine für die Speicherung des Impfzertifikats im zentralen Impfregister sowie für den Druck und Versand von Impfzertifikaten beschränkte spezifische Zugriffsberechtigung im Sinne des Paragraph 24 f, Absatz 4, GTelG 2012.
  6. Absatz 6Bürgerinnen und Bürger können auf das Impfzertifikat auch im Wege des Paragraph 24 e, Absatz eins, Ziffer eins, GTelG 2012 zugreifen. Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte im Sinne des Paragraph 24 c, Absatz 2, Ziffer eins, GTelG 2012, sowie Apotheken gemäß Paragraph eins, Apothekengesetz, RGBl. Nr. 5/1907, dürfen die im zentralen Impfregister verfügbar gemachten Impfzertifikate für die Bürgerinnen und Bürger ausdrucken und haben hierfür eine spezifische Zugriffsberechtigung im Sinne des Paragraph 24 f, Absatz 4, GTelG 2012.
  7. Absatz 7Sämtliche Daten im EPI-Service sind ein Jahr nach Übermittlung des Impfzertifikats an das zentrale Impfregister zu löschen.

Im RIS seit

31.05.2021

Zuletzt aktualisiert am

29.06.2021

Gesetzesnummer

10010265

Dokumentnummer

NOR40234503

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1950/186/P4e/NOR40234503

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