Bundesrecht konsolidiert

Bundes-Verfassungsgesetz Art. 79

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Bundes-Verfassungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 1/1930 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 368/1975

Typ

BVG

§/Artikel/Anlage

Art. 79

Inkrafttretensdatum

09.07.1975

Außerkrafttretensdatum

30.06.1988

Abkürzung

B-VG

Index

10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)

Text

3. Bundesheer.

Artikel 79.

(1) Dem Bundesheer obliegt die militärische Landesverteidigung.

(2) Das Bundesheer ist, soweit die gesetzmäßige zivile Gewalt seine Mitwirkung in Anspruch nimmt, ferner bestimmt

1.

auch über den Bereich der militärischen Landesverteidigung hinaus

a)

zum Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit sowie der demokratischen Freiheiten der Einwohner

b)

zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit im Inneren überhaupt;

2.

zur Hilfeleistung bei Elementarereignissen und Unglücksfällen

außergewöhnlichen Umfanges.

(3) Weitere Aufgaben des Bundesheeres werden durch Bundesverfassungsgesetz geregelt.

(4) Welche Behörden und Organe die Mitwirkung des Bundesheeres zu den im Absatz 2 genannten Zwecken unmittelbar in Anspruch nehmen können, bestimmt das Wehrgesetz.

(5) Selbständiges militärisches Einschreiten zu den im Absatz 2 genannten Zwecken ist nur zulässig, wenn entweder die zuständigen Behörden durch höhere Gewalt außerstande gesetzt sind, das militärische Einschreiten herbeizuführen, und bei weiterem Zuwarten ein nicht wieder gutzumachender Schaden für die Allgemeinheit eintreten würde, oder wenn es sich um die Zurückweisung eines tätlichen Angriffes oder um die Beseitigung eines gewalttätigen Widerstandes handelt, die gegen eine Abteilung des Bundesheeres gerichtet sind.

Schlagworte

Militär, bewaffnete Macht, Heer, zivile Gewalt, Notkompetenz,
Assistenzleistung, Verfassungsschutz, Sicherheitspolizei, Notstand,
Katastrophenhilfe, Unglücksfall, Verwaltungsbehörde, Bundesgesetz,
Staatsnotstand, Inanspruchnahme, demokratische Freiheit, Notwehr,
verfassungsmäßige Einrichtung

Zuletzt aktualisiert am

27.09.2010

Gesetzesnummer

10000138

Dokumentnummer

NOR12008103

Alte Dokumentnummer

N1197512167T

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1930/1/A79/NOR12008103