Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Entscheidungsart
Erkenntnis
Rechtssatznummer
22
Geschäftszahl
Ro 2025/07/0002
Entscheidungsdatum
22.04.2026
Index
21/07 Sonstiges Handelsrecht
81/01 Wasserrechtsgesetz
Beachte
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ro 2025/07/0003
Rechtssatz
Ein persönlich gebundenes Wasserbenutzungsrecht ist mit einer Anlage insofern untrennbar verknüpft, als es zu deren Betrieb dient und unter Bezugnahme auf die Gegebenheiten dieser Anlage erteilt wird (VwGH 26.3.2009, 2007/07/0127). Vor diesem Hintergrund ist regelmäßig die Gesellschaft als Wasserbenützungsberechtigte des persönlichen Wasserbenutzungsrechtes anzusehen, der im Spaltungs- und Übernahmevertrags das Recht (etwa das Pachtrecht) zur Nutzung der Anlage, der es dient, zugeordnet wird.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2026:RO2025070002.J23
Im RIS seit
19.05.2026
Zuletzt aktualisiert am
24.08.2026
Dokumentnummer
JWR_2025070002_20260422J22