Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei einer faktischen Betriebsschließung können jedenfalls auch amtliche Siegel angebracht werden (vgl. VwGH 24.4.2018, Ra 2017/17/0924). Insofern ist die Verwendung von Amtssiegeln bezüglich faktischer Betriebsschließungen VOR Erlassung eines Betriebsschließungsbescheides von § 56a GSpG 1989 gedeckt.Bei einer faktischen Betriebsschließung können jedenfalls auch amtliche Siegel angebracht werden vergleiche VwGH 24.4.2018, Ra 2017/17/0924). Insofern ist die Verwendung von Amtssiegeln bezüglich faktischer Betriebsschließungen VOR Erlassung eines Betriebsschließungsbescheides von Paragraph 56 a, GSpG 1989 gedeckt.

Bei einer faktischen Betriebsschließung können jedenfalls auch amtliche Siegel angebracht werden (vgl. VwGH 24.4.2018, Ra 2017/17/0924). Insofern ist die Verwendung von Amtssiegeln bezüglich faktischer Betriebsschließungen VOR Erlassung eines Betriebsschließungsbescheides von § 56a GSpG 1989 gedeckt.Bei einer faktischen Betriebsschließung können jedenfalls auch amtliche Siegel angebracht werden vergleiche VwGH 24.4.2018, Ra 2017/17/0924). Insofern ist die Verwendung von Amtssiegeln bezüglich faktischer Betriebsschließungen VOR Erlassung eines Betriebsschließungsbescheides von Paragraph 56 a, GSpG 1989 gedeckt.