Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für Ra 2015/06/0007

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

Ra 2015/06/0007

Entscheidungsdatum

30.09.2015

Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §37;
AVG §39 Abs2;
AVG §45 Abs3;
VwGG §42 Abs2 Z1;
VwGVG 2014 §17;
VwGVG 2014 §24 Abs4;
VwGVG 2014 §24;

Rechtssatz

Im gegenständlichen Fall ergänzte das VwG nicht nur den Sachverhalt, sondern stützte seine Entscheidung ausschließlich auf Umstände - nämlich das Fehlen eines Bauansuchens -, die nicht Gegenstand des bisherigen Verfahrens waren und zu denen auch kein Parteiengehör eingeräumt worden war. Es trifft zwar zu, dass die Frage der Zuständigkeit einer Behörde vom VwG auch ohne entsprechendes Parteienvorbringen aufzugreifen ist. Die zum "Überraschungsverbot" entwickelnden Grundsätze sind jedoch auch für das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten maßgeblich (Hinweis E vom 24. März 2015, Ra 2014/21/0058). Demnach darf weder die Behörde noch das VwG in ihrer rechtlichen Würdigung Sachverhaltselemente einbeziehen, die der Partei nicht bekannt waren. Das VwG hat somit in rechtswidriger Weise von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung abgesehen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015060007.L03

Im RIS seit

27.10.2015

Zuletzt aktualisiert am

10.05.2017

Dokumentnummer

JWR_2015060007_20150930L03