Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 2013/16/0018

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

2013/16/0018

Entscheidungsdatum

11.09.2014

Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof

Norm

VwGG §63 Abs1;

Rechtssatz

In dem im fortgesetzten Verfahren ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid ging die belangte Behörde ausdrücklich vom selben Sachverhalt aus, wie in dem durch das Vorerkenntnis aufgehobenen Bescheid. Die belangte Behörde war sohin an die im Vorerkenntnis geäußerte Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes gebunden, dass der zu Grunde liegende Sachverhalt rechtlich gerade nicht einem Erwerb oder Besitz der Zigaretten im Sinn des Artikel 202, Absatz 3, dritter Anstrich Zollkodex durch den Beschwerdeführer entspricht. Es war der belangten Behörde somit verwehrt, den festgestellten Sachverhalt mit neuen rechtlichen Überlegungen so zu beurteilen, dass der Beschwerdeführer an den in Rede stehenden Zigaretten Besitz erlangt hätte und somit Zollschuldner nach Artikel 202, Absatz 3, dritter Anstrich ZK geworden wäre.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2014:2013160018.X01

Im RIS seit

29.01.2015

Zuletzt aktualisiert am

30.01.2015

Dokumentnummer

JWR_2013160018_20140911X01