Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Entscheidungsart
Erkenntnis
Dokumenttyp
Rechtssatz
Sammlungsnummer
VwSlg 18871 A/2014
Rechtssatznummer
12
Geschäftszahl
2013/12/0154
Entscheidungsdatum
23.06.2014
Index
40/01 Verwaltungsverfahren
68/01 Behinderteneinstellung
Beachte
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2013/12/0156
2013/12/0155
Rechtssatz
Die Behörde hat zu Recht über beide Anträge des Beamten - wiewohl sie ähnliche Sachverhalte betreffen - inhaltlich abgesprochen. Diesen Anträgen ist nämlich zu entnehmen, dass der Beamte aus den dort geltend gemachten Diskriminierungen nicht nur die mit dem ersten Antrag begehrte Schadenersatzzahlung, sondern darüber hinaus eine weitere solche begehrte. Schon deshalb liegt keine Identität der Streitgegenstände vor.
Schlagworte
Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen
Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2014:2013120154.X12
Im RIS seit
24.07.2014
Zuletzt aktualisiert am
02.10.2017
Dokumentnummer
JWR_2013120154_20140623X12