Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 96/03/0266

Entscheidungsart

Beschluss

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 14961 A/1998

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

96/03/0266

Entscheidungsdatum

08.09.1998

Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
14/01 Verwaltungsorganisation
40/01 Verwaltungsverfahren
56/03 ÖBB
83 Naturschutz Umweltschutz

Norm

AVG §8;
AVG §9;
HochleistungsstreckenG 1989 §3 Abs1;
UVPG 1993 §19 Abs4;
UVPG 1993 §19 Abs5;
UVPG 1993 §19 Abs6;
UVPG 1993 §24 Abs2 Z2;
UVPG 1993 §9 Abs1;
UVPG 1993 §9 Abs4;
VwGG §34 Abs1;

Rechtssatz

Aus Paragraph 19, Absatz 4,, Paragraph 19, Absatz 5 und Paragraph 19, Absatz 6, UVPG 1993 geht hervor, daß jedenfalls im - hier unbestritten gegebenen - Stadium vor der öffentlichen Auflage (Paragraph 9, Absatz 4, UVPG 1993) keine Teilrechtsfähigkeit der Bürgerinitiative in Frage kommen kann, weil Paragraph 19, Absatz 4, UVPG 1993 an Paragraph 9, Absatz 4, UVPG 1993 anknüpft, welcher gemäß Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer 2, UVPG 1993 auch im Verordnungserlassungsverfahren (hier gem Paragraph 3, Absatz eins, HochleistungsstreckenG 1989) anzuwenden ist. Die Bürgerinitiative kann nur nach Maßgabe des Paragraph 19, Absatz 4, UVPG 1993 tätig werden - somit durch Unterstützung einer "Stellungnahme gemäß Paragraph 9, Absatz 4, Daraus folgt, daß im hier zu beurteilenden Verfahrensstadium vor der öffentlichen Auflage eine rechtmäßige Konstituierung der Bürgerinitiative nicht zustandekommen kann. Derart fehlt ihr mangels jeglicher Rechtspersönlichkeit - es mangelt ihr jedenfalls in diesem Verfahrensstadium noch an einer ihr von der Rechtsordnung verliehenen Fähigkeit, Trägerin bestimmter Rechte zu sein (Teilrechtsfähigkeit) - auch die Möglichkeit, im eigenen Namen als Partei vor dem Verwaltungsgerichtshof auftreten zu können.

Schlagworte

Parteibegriff - Parteienrechte Allgemein diverse Interessen Rechtspersönlichkeit Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Mangel der Rechtsfähigkeit und Handlungsfähigkeit sowie der Ermächtigung des Einschreiters Rechtsfähigkeit Parteifähigkeit Gebilde ohne Rechtsfähigkeit

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1998:1996030266.X01

Im RIS seit

18.02.2002

Zuletzt aktualisiert am

31.07.2018

Dokumentnummer

JWR_1996030266_19980908X01