Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	08.09.1998

08.09.1998

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
08.09.1998
Geschäftszahl
96/03/0266
Rechtssatz
Aus § 19 Abs 4, § 19 Abs 5 und § 19 Abs 6 UVPG 1993 geht hervor, daß jedenfalls im - hier unbestritten gegebenen - Stadium vor der öffentlichen Auflage (§ 9 Abs 4 UVPG 1993) keine Teilrechtsfähigkeit der Bürgerinitiative in Frage kommen kann, weil § 19 Abs 4 UVPG 1993 an § 9 Abs 4 UVPG 1993 anknüpft, welcher gemäß § 24 Abs 2 Z. 2 UVPG 1993 auch im Verordnungserlassungsverfahren (hier gem § 3 Abs 1 HochleistungsstreckenG 1989) anzuwenden ist. Die Bürgerinitiative kann nur nach Maßgabe des § 19 Abs 4 UVPG 1993 tätig werden - somit durch Unterstützung einer "Stellungnahme gemäß § 9 Abs 4". Daraus folgt, daß im hier zu beurteilenden Verfahrensstadium vor der öffentlichen Auflage eine rechtmäßige Konstituierung der Bürgerinitiative nicht zustandekommen kann. Derart fehlt ihr mangels jeglicher Rechtspersönlichkeit - es mangelt ihr jedenfalls in diesem Verfahrensstadium noch an einer ihr von der Rechtsordnung verliehenen Fähigkeit, Trägerin bestimmter Rechte zu sein (Teilrechtsfähigkeit) - auch die Möglichkeit, im eigenen Namen als Partei vor dem Verwaltungsgerichtshof auftreten zu können.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1998:1996030266.X01

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