Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Entscheidungsart
Erkenntnis
Rechtssatznummer
1
Geschäftszahl
96/02/0463
Entscheidungsdatum
08.11.1996
Index
40/01 Verwaltungsverfahren
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1993/11/16 91/07/0084 3
hier: Vorwurf, die Beh gehe davon aus, der Beamte im Dienst habe
immer Recht, womit der Schwenk vom Rechtsstaat zum Polizeistaat
vollzogen sei).
Stammrechtssatz
Auch das Vorliegen allgemeiner öffentlicher Kritik (hier: Hinweis des Beleidigenden auf die in der Literatur und seitens des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte angeblich geübte Kritik am österreichischen Zusammenlegungsverfahren) rechtfertigt nicht eine in den Bereich der Schmähung behördlichen Vorgehens abgeleitende Schreibweise.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1996:1996020463.X01
Im RIS seit
20.11.2000
Zuletzt aktualisiert am
30.11.2010
Dokumentnummer
JWR_1996020463_19961108X01