Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	08.11.1996

08.11.1996

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
08.11.1996
Geschäftszahl
96/02/0463
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1993/11/16 91/07/0084 3

hier: Vorwurf, die Beh gehe davon aus, der Beamte im Dienst habe immer Recht, womit der Schwenk vom Rechtsstaat zum Polizeistaat vollzogen sei).
Stammrechtssatz
Auch das Vorliegen allgemeiner öffentlicher Kritik (hier: Hinweis des Beleidigenden auf  die in der Literatur und seitens des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte angeblich geübte Kritik am österreichischen Zusammenlegungsverfahren) rechtfertigt nicht eine in den Bereich der Schmähung behördlichen Vorgehens abgeleitende Schreibweise.

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