Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Entscheidungsart
Erkenntnis
Rechtssatznummer
5
Geschäftszahl
0917/65
Entscheidungsdatum
20.06.1967
Index
40/01 Verwaltungsverfahren
Beachte
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
0918/65
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1232/53 E VS 24. Jänner 1956 VwSlg 3949 A/1956; RS 1
Stammrechtssatz
Ist eine im Inland wohnende Person zum Empfang der für eine Partei bestimmten Schriftstücke ermächtigt, kann nicht auch an die Partei selbst rechtswirksam zugestellt werden (Anmerkung: Ein Zustellungsmangel, der darin begründet ist, daß nicht dem ausgewiesenen Bevollmächtigten, sondern dem Vollmachtgeber zugestellt wurde, wird daher nicht dadurch geheilt, daß das Schriftstück dem Vollmachtgeber zukommt, vielmehr nur dadurch, daß das Schriftstück in der Folge an den Bevollmächtigten gelangt).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1967:1965000917.X05
Im RIS seit
26.11.2001
Zuletzt aktualisiert am
21.01.2015
Dokumentnummer
JWR_1965000917_19670620X05