Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Entscheidungsart
Erkenntnis
Dokumenttyp
Rechtssatz
Sammlungsnummer
VwSlg 9972 A/1979
Rechtssatznummer
2
Geschäftszahl
1971/79
Entscheidungsdatum
26.11.1979
Index
63/09 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht Nachkriegsrecht
Übergangsrecht
Beachte
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
1972/79
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0390/68 E 2. Oktober 1969 VwSlg 7650 A/1969 RS 2
Stammrechtssatz
Da ein Bescheid erst mit der Zustellung an die Partei als erlassen gilt, muss eine Ernennung, die mit Wirksamkeit von einem Tag verfügt wurde, der vor der Zustellung des Ernennungsbescheides liegt, als eine rückwirkende und daher rechtsunwirksame Ernennung angesehen werden, rechtsunwirksam ist aber in einem solchen Fall nicht die Ernennung an sich, sondern bloß deren Rückwirkung.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1979:1979001971.X02
Im RIS seit
02.12.2003
Zuletzt aktualisiert am
04.10.2012
Dokumentnummer
JWR_1979001971_19791126X02