Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	26.11.1979

26.11.1979

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.11.1979
Geschäftszahl
1971/79
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0390/68 E 2. Oktober 1969 VwSlg 7650 A/1969 RS 2
Stammrechtssatz
Da ein Bescheid erst mit der Zustellung an die Partei als erlassen gilt, muss eine Ernennung, die mit Wirksamkeit von einem Tag verfügt wurde, der vor der Zustellung des Ernennungsbescheides liegt, als eine rückwirkende und daher rechtsunwirksame Ernennung angesehen werden, rechtsunwirksam ist aber in einem solchen Fall nicht die Ernennung an sich, sondern bloß deren Rückwirkung.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
1972/79

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