Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Entscheidungsart
Erkenntnis
Dokumenttyp
Rechtssatz
Sammlungsnummer
VwSlg 6781 A/1965
Rechtssatznummer
3
Geschäftszahl
1154/64
Entscheidungsdatum
12.10.1965
Index
40/01 Verwaltungsverfahren
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1856/53 E 6. April 1954 VwSlg 3373 A/1954 RS 1
Stammrechtssatz
Der auch für den Bereich des Verwaltungsstrafrechtes anerkannte Grundsatz des Verbotes einer REFORMATIO IN PEIUS bedeutet, dass der Beschuldigte gegenüber der im Rahmen der gesetzlich zulässigen erfolgten Bestrafung durch die Vorinstanz nicht schlechter gestellt werden darf. Es ist daher nicht zulässig, iZm der Aufhebung einer zusätzlich verhängten Verfallsstrafe die von der Vorinstanz ausgesprochene Geldstrafe (Ersatzarreststrafe) zu erhöhen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1965:1964001154.X03
Dokumentnummer
JWR_1964001154_19651012X03