Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.01.1973
Geschäftszahl
1347/72
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1856/53 E 6. April 1954 VwSlg 3373 A/1954 RS 1
Stammrechtssatz
Der auch für den Bereich des Verwaltungsstrafrechtes anerkannte Grundsatz des Verbotes einer REFORMATIO IN PEIUS bedeutet, dass der Beschuldigte gegenüber der im Rahmen der gesetzlich zulässigen erfolgten Bestrafung durch die Vorinstanz nicht schlechter gestellt werden darf. Es ist daher nicht zulässig, iZm der Aufhebung einer zusätzlich verhängten Verfallsstrafe die von der Vorinstanz ausgesprochene Geldstrafe (Ersatzarreststrafe) zu erhöhen.