Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Zweck eines Feststellungsverfahrens über die Rechtmäßigkeit eines Dienstauftrages ist, bei der Auferlegung von Pflichten, die nicht durch Bescheid vorzunehmen ist, nachträglich rechtliche Klarheit zu verschaffen, ob der Beamte durch die Erteilung einer Weisung in einem sich aus dem Dienstrecht ergebenden Recht verletzt wurde. Auf die Bestimmungen des FamLAG kann ein subjektives Recht auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Dienstauftrages (hier über den Umfang der Mitwirkung an der Aktion der unentgeltlichen Schulbücher) nicht gestützt werden.

Zweck eines Feststellungsverfahrens über die Rechtmäßigkeit eines Dienstauftrages ist, bei der Auferlegung von Pflichten, die nicht durch Bescheid vorzunehmen ist, nachträglich rechtliche Klarheit zu verschaffen, ob der Beamte durch die Erteilung einer Weisung in einem sich aus dem Dienstrecht ergebenden Recht verletzt wurde. Auf die Bestimmungen des FamLAG kann ein subjektives Recht auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Dienstauftrages (hier über den Umfang der Mitwirkung an der Aktion der unentgeltlichen Schulbücher) nicht gestützt werden.

Zweck eines Feststellungsverfahrens über die Rechtmäßigkeit eines Dienstauftrages ist, bei der Auferlegung von Pflichten, die nicht durch Bescheid vorzunehmen ist, nachträglich rechtliche Klarheit zu verschaffen, ob der Beamte durch die Erteilung einer Weisung in einem sich aus dem Dienstrecht ergebenden Recht verletzt wurde. Auf die Bestimmungen des FamLAG kann ein subjektives Recht auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Dienstauftrages (hier über den Umfang der Mitwirkung an der Aktion der unentgeltlichen Schulbücher) nicht gestützt werden.

Zweck eines Feststellungsverfahrens über die Rechtmäßigkeit eines Dienstauftrages ist, bei der Auferlegung von Pflichten, die nicht durch Bescheid vorzunehmen ist, nachträglich rechtliche Klarheit zu verschaffen, ob der Beamte durch die Erteilung einer Weisung in einem sich aus dem Dienstrecht ergebenden Recht verletzt wurde. Auf die Bestimmungen des FamLAG kann ein subjektives Recht auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Dienstauftrages (hier über den Umfang der Mitwirkung an der Aktion der unentgeltlichen Schulbücher) nicht gestützt werden.