Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.01.1976
Geschäftszahl
0746/74
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0554/74 E 24. April 1975 VwSlg 8814 A/1975 RS 1
Stammrechtssatz
Zweck eines Feststellungsverfahrens über die Rechtmäßigkeit eines Dienstauftrages ist, bei der Auferlegung von Pflichten, die nicht durch Bescheid vorzunehmen ist, nachträglich rechtliche Klarheit zu verschaffen, ob der Beamte durch die Erteilung einer Weisung in einem sich aus dem Dienstrecht ergebenden Recht verletzt wurde. Auf die Bestimmungen des FamLAG kann ein subjektives Recht auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Dienstauftrages (hier über den Umfang der Mitwirkung an der Aktion der unentgeltlichen Schulbücher) nicht gestützt werden.