Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Entscheidungsart
Erkenntnis
Dokumenttyp
Rechtssatz
Sammlungsnummer
VwSlg 2009 A/1951
Rechtssatznummer
3
Geschäftszahl
1566/50
Entscheidungsdatum
31.03.1951
Index
yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG
StGBl 6/1945 zuzurechnen sind
20/05 Wohnrecht Mietrecht
55 Wirtschaftslenkung
Norm
Richtlinie Preise Miete Pachten 1939;
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2202/49 E 31. März 1950 RS 2
Stammrechtssatz
Die Aufgaben der Preisbehörden in Mietzinsangelegenheiten lassen sich nur durch Eingriffe dieser Behörden in den Bestandvertrag hinsichtlich des frei vereinbarten Mietzinses erzielen. An Stelle der früheren Vertragsfreiheit der Parteien ist in solchen Fällen die Zuständigkeit der Preisbehörde getreten.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1951:1950001566.X03
Dokumentnummer
JWR_1950001566_19510331X03