Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	06.02.1956

06.02.1956

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
06.02.1956
Geschäftszahl
2023/53
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2202/49 E 31. März 1950 RS 2
Stammrechtssatz
Die Aufgaben der Preisbehörden in Mietzinsangelegenheiten lassen sich nur durch Eingriffe dieser Behörden in den Bestandvertrag hinsichtlich des frei vereinbarten Mietzinses erzielen. An Stelle der früheren Vertragsfreiheit der Parteien ist in solchen Fällen die Zuständigkeit der Preisbehörde getreten.

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