Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nach Rechtskraft des starkstromwegerechtlichen

Baubewilligungsbescheides kann der Eigentümer der durch den Bau der

elektrischen Leitungsanlage betroffenen Grundstücke nicht mehr

einwenden, die Inanspruchnahme seines Grundstückes liege nicht im

öffentlichen Interesse, sie sei nicht notwendig, um einem Gebot des

allgemeinen Besten zu entsprechen (Hinweis E VfGH 30.9.1976,

B 183/75, VfSlg 7878/1976). Nach Rechtskraft des B 183/75, VfSlg 7878 aus 1976,). Nach Rechtskraft des

Baubewilligungsbescheides ist im Enteignungsverfahren nur mehr zu

überprüfen, ob die vom ASt beanspruchten Enteignungsmaßnahmen zur

Durchführung des Baues und des Betriebes der Leitungsanlage

erforderlich sind.

Stattgebung - Enteignung nach dem Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz - Zwar vermag nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der bloße Verlust (sogar) des Eigentumsrechts auf dem Boden eines Enteigungsverfahrens einen unverhältnismäßigen Nachteil iSd § 30 Abs. 2 VwGG nicht zu indizieren. Auch eine Entziehung der Nutzung von enteigneten Grundstücksteilen während des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof allein kann einen unverhältnismäßigen Nachteil schon deshalb nicht begründen, weil im Falle des Erfolgs der Revision alle Ansprüche auf Geldersatz offenstehen, die die Rechtsordnung dafür einräumt (vgl. jeweils VwGH 23.7.2013, AW 2013/03/0008).Stattgebung - Enteignung nach dem Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz - Zwar vermag nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der bloße Verlust (sogar) des Eigentumsrechts auf dem Boden eines Enteigungsverfahrens einen unverhältnismäßigen Nachteil iSd Paragraph 30, Absatz 2, VwGG nicht zu indizieren. Auch eine Entziehung der Nutzung von enteigneten Grundstücksteilen während des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof allein kann einen unverhältnismäßigen Nachteil schon deshalb nicht begründen, weil im Falle des Erfolgs der Revision alle Ansprüche auf Geldersatz offenstehen, die die Rechtsordnung dafür einräumt vergleiche jeweils VwGH 23.7.2013, AW 2013/03/0008).

Der vorliegende Fall ist jedoch dadurch gekennzeichnet, dass eine (vorzeitig vollzogene) Enteignung für den Fall, dass die Revisionswerberin mit ihrer Revision durchdringen sollte, nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte, weil das Objekt, auf das sich die enteigneten Bestandrechte beziehen, nicht mehr bestehen würde. Durch die Nichtgewährung der aufschiebenden Wirkung liefe der Rechtsschutz durch den Verwaltungsgerichtshof in der Hauptsache damit faktisch leer. Dem kann auch nicht ein dafür zustehender Geldersatz entgegengehalten werden, ist die dauerhafte Entziehung der Bestandrechte gegen Geldentschädigung doch gerade das Verfahrensziel und Ergebnis der verfahrensgegenständlichen Enteignung.