Verwaltungsgerichtshof	05.03.2026

05.03.2026

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
05.03.2026
Geschäftszahl
Ra 2026/04/0019
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 99/05/0075 E 31. August 1999 RS 2 (hier: Nichtstattgebung - Einräumung von Dienstbarkeiten nach dem NÖ Starkstromwegegesetz; hier nur Baubewilligungsbescheid und ohne 'um einem Gebot des  
allgemeinen Besten zu entsprechen')
Stammrechtssatz
Nach Rechtskraft des starkstromwegerechtlichen                       
Baubewilligungsbescheides kann der Eigentümer der durch den Bau der  
elektrischen Leitungsanlage betroffenen Grundstücke nicht mehr       
einwenden, die Inanspruchnahme seines Grundstückes liege nicht im    
öffentlichen Interesse, sie sei nicht notwendig, um einem Gebot des  
allgemeinen Besten zu entsprechen (Hinweis E VfGH 30.9.1976,         
B 183/75, VfSlg 7878/1976). Nach Rechtskraft des                     
Baubewilligungsbescheides ist im Enteignungsverfahren nur mehr zu    
überprüfen, ob die vom ASt beanspruchten Enteignungsmaßnahmen zur    
Durchführung des Baues und des Betriebes der Leitungsanlage          
erforderlich sind.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2026040019.L01

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