Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine Auslegung des Spruchs eines Bescheides nach dessen Begründung kommt nur in jenen Fällen in Betracht, in denen der Spruch für sich allein Zweifel an seinem Inhalt offen lässt. Dagegen kommt eine Umdeutung (oder auch Ausweitung) eines klar gefassten Spruches anhand der Begründung des Bescheides nicht in Betracht (Hinweis E vom 2. Dezember 2008, 2007/18/0327). Ist somit der Spruch des Bescheides eindeutig, dann kommt der Begründung eine den Inhalt des Bescheides modifizierende Wirkung nicht zu. Selbst ein Widerspruch der Begründung zum Spruch ist unerheblich, wenn nach dem Wortlaut des Spruchs eines Bescheides über dessen Inhalt kein Zweifel herrschen kann. Eine über den formalen Spruchinhalt hinausgehende Gesamtbetrachtung von Spruch und Begründung findet somit ihre Grenze dann, wenn der formale Spruchinhalt durch Ausführungen im Begründungsteil nicht ergänzt bzw. komplettiert wird, sondern mit diesem in Widerspruch gerät (Hinweis E vom 13. Mai 2005, 2004/02/0354, mwN).

Richtet sich die Beschwerde ausschließlich gegen rechtlich trennbare Spruchpunkte darf das VwG den angefochtenen Bescheid im Fall der Rechtswidrigkeit von Spruchpunkten auch nur in diesem Umfang aufheben (vgl. VwGH 14.10.2024, Ra 2024/20/0231, mwN).Richtet sich die Beschwerde ausschließlich gegen rechtlich trennbare Spruchpunkte darf das VwG den angefochtenen Bescheid im Fall der Rechtswidrigkeit von Spruchpunkten auch nur in diesem Umfang aufheben vergleiche VwGH 14.10.2024, Ra 2024/20/0231, mwN).

Durch die im Asylverfahren vom Fremden vorgenommene Benennung oder die von der Behörde erfolgte Feststellung eines Herkunftsstaats erfolgt keine Eingrenzung des Prozessgegenstandes. § 8 Abs. 1 AsylG 2005 sieht die Zuerkennung des "Status des subsidiär Schutzberechtigten" an einen Fremden vor, wenn die in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen vorliegen. Dass bei der diesbezüglichen Prüfung - in erster Linie, abgesehen von besonderen Konstellationen, wie etwa der in § 8 Abs. 6 AsylG 2005 oder der Zuerkennung dieses Status im Rahmen des Familienverfahrens nach § 34 AsylG 2005 - der Herkunftsstaat in den Blick zu nehmen ist, ergibt sich aus den Voraussetzungen für die Zuerkennung dieses Status. Insoweit hat sich aus der Begründung einer Entscheidung zu ergeben, weshalb diese Voraussetzungen in Bezug auf den Herkunftsstaat vorliegen oder nicht gegeben sind. Dass es aber geboten wäre, den Prozessgegenstand über den Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf das Begehren auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten durch Anführung des Herkunftsstaates im Spruch einer Entscheidung einzugrenzen, kann dem Gesetz nicht entnommen werden. Vielmehr sprechen gerade die erwähnten Bestimmungen des § 8 Abs. 6 AsylG 2005 und § 34 AsylG 2005 gegen das Verständnis eines solcherart eingeengten Verfahrensgegenstandes.Durch die im Asylverfahren vom Fremden vorgenommene Benennung oder die von der Behörde erfolgte Feststellung eines Herkunftsstaats erfolgt keine Eingrenzung des Prozessgegenstandes. Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 sieht die Zuerkennung des "Status des subsidiär Schutzberechtigten" an einen Fremden vor, wenn die in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen vorliegen. Dass bei der diesbezüglichen Prüfung - in erster Linie, abgesehen von besonderen Konstellationen, wie etwa der in Paragraph 8, Absatz 6, AsylG 2005 oder der Zuerkennung dieses Status im Rahmen des Familienverfahrens nach Paragraph 34, AsylG 2005 - der Herkunftsstaat in den Blick zu nehmen ist, ergibt sich aus den Voraussetzungen für die Zuerkennung dieses Status. Insoweit hat sich aus der Begründung einer Entscheidung zu ergeben, weshalb diese Voraussetzungen in Bezug auf den Herkunftsstaat vorliegen oder nicht gegeben sind. Dass es aber geboten wäre, den Prozessgegenstand über den Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf das Begehren auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten durch Anführung des Herkunftsstaates im Spruch einer Entscheidung einzugrenzen, kann dem Gesetz nicht entnommen werden. Vielmehr sprechen gerade die erwähnten Bestimmungen des Paragraph 8, Absatz 6, AsylG 2005 und Paragraph 34, AsylG 2005 gegen das Verständnis eines solcherart eingeengten Verfahrensgegenstandes.

Auch den auf die Rechtsstellung des Fremden nach erfolgter Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten Bezug nehmenden Bestimmungen ist nicht zu entnehmen, dass es nach dem Gesetz geboten wäre, in diesem Verfahren den Verfahrensgegenstand im Hinblick auf ein bestimmtes Land zu begrenzen. Sache dieses Verfahrens(teiles) ist nämlich angesichts der gesetzlichen Vorgaben allein die Frage, ob dem Fremden der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen ist. Ob im Spruch die Benennung eines Herkunftsstaates erfolgt, ist für die Bestimmung der Sache dieses Verfahrens jedoch nicht weiter von Bedeutung (vgl. VwGH 16.11.2022, Ra 2022/20/0298, mwN).Auch den auf die Rechtsstellung des Fremden nach erfolgter Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten Bezug nehmenden Bestimmungen ist nicht zu entnehmen, dass es nach dem Gesetz geboten wäre, in diesem Verfahren den Verfahrensgegenstand im Hinblick auf ein bestimmtes Land zu begrenzen. Sache dieses Verfahrens(teiles) ist nämlich angesichts der gesetzlichen Vorgaben allein die Frage, ob dem Fremden der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen ist. Ob im Spruch die Benennung eines Herkunftsstaates erfolgt, ist für die Bestimmung der Sache dieses Verfahrens jedoch nicht weiter von Bedeutung vergleiche VwGH 16.11.2022, Ra 2022/20/0298, mwN).

Im Regelfall wird von einem inhaltlichen Gleichklang der nach § 8 Abs. 1 AsylG 2005 und nach § 52 Abs. 9 FPG vorzunehmenden Prüfung auszugehen sein (vgl. dazu, dass dann, wenn in einem Verfahren über einen Antrag auf internationalen Schutz im Zusammenhang mit der Erlassung einer Rückkehrentscheidung eine amtswegige Feststellung nach § 52 Abs. 9 FPG getroffen wird, diese Feststellung, soweit sie sich auf den Herkunftsstaat bezieht, im Hinblick darauf, dass der Prüfungsmaßstab in Bezug auf den subsidiären Schutz jenem des Refoulementverbots im FPG entspricht, nur die Konsequenz der Nichtgewährung von Asyl und von subsidiärem Schutz ist und ihr in dieser Konstellation demnach nur die Funktion zukommt, den Zielstaat der Abschiebung festzulegen, VwGH 8.5.2025, Ra 2024/21/0151, mwN). Es ist in diesem Zusammenhang nämlich darauf hinzuweisen, dass es schon der Wortlaut des § 52 Abs. 9 FPG nicht ausschließt, dass als Zielstaat für eine Abschiebung eines Fremden auch ein anderer Staat als der Herkunftsstaat in Betracht kommen kann, weil nach § 52 Abs. 9 erster Satz FPG mit der Erlassung einer Rückkehrentscheidung gleichzeitig festzustellen ist, ob die Abschiebung des Drittstaatsangehörigen "in einen oder mehrere bestimmte Staaten" zulässig ist. Es kann somit - mag dies auch den Ausnahmefall darstellen - Konstellationen geben, in denen es dazu kommt, dass bei den jeweiligen Aussprüchen (nach § 8 Abs. 1 AsylG 2005 einerseits und nach § 52 Abs. 9 FPG andererseits) die Prüfung in Bezug auf unterschiedliche Staaten erfolgt. Das kann sich mithin auch auf eine solche Konstellation beziehen, in der die Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz nicht bekämpft wird, aber sich erst im Lauf des weiteren Verfahrens ergibt, dass der Fremde über die Staatsangehörigkeit eines anderen Staates verfügt als zunächst angenommen.Im Regelfall wird von einem inhaltlichen Gleichklang der nach Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 und nach Paragraph 52, Absatz 9, FPG vorzunehmenden Prüfung auszugehen sein vergleiche dazu, dass dann, wenn in einem Verfahren über einen Antrag auf internationalen Schutz im Zusammenhang mit der Erlassung einer Rückkehrentscheidung eine amtswegige Feststellung nach Paragraph 52, Absatz 9, FPG getroffen wird, diese Feststellung, soweit sie sich auf den Herkunftsstaat bezieht, im Hinblick darauf, dass der Prüfungsmaßstab in Bezug auf den subsidiären Schutz jenem des Refoulementverbots im FPG entspricht, nur die Konsequenz der Nichtgewährung von Asyl und von subsidiärem Schutz ist und ihr in dieser Konstellation demnach nur die Funktion zukommt, den Zielstaat der Abschiebung festzulegen, VwGH 8.5.2025, Ra 2024/21/0151, mwN). Es ist in diesem Zusammenhang nämlich darauf hinzuweisen, dass es schon der Wortlaut des Paragraph 52, Absatz 9, FPG nicht ausschließt, dass als Zielstaat für eine Abschiebung eines Fremden auch ein anderer Staat als der Herkunftsstaat in Betracht kommen kann, weil nach Paragraph 52, Absatz 9, erster Satz FPG mit der Erlassung einer Rückkehrentscheidung gleichzeitig festzustellen ist, ob die Abschiebung des Drittstaatsangehörigen "in einen oder mehrere bestimmte Staaten" zulässig ist. Es kann somit - mag dies auch den Ausnahmefall darstellen - Konstellationen geben, in denen es dazu kommt, dass bei den jeweiligen Aussprüchen (nach Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 einerseits und nach Paragraph 52, Absatz 9, FPG andererseits) die Prüfung in Bezug auf unterschiedliche Staaten erfolgt. Das kann sich mithin auch auf eine solche Konstellation beziehen, in der die Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz nicht bekämpft wird, aber sich erst im Lauf des weiteren Verfahrens ergibt, dass der Fremde über die Staatsangehörigkeit eines anderen Staates verfügt als zunächst angenommen.