Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.06.2025
Geschäftszahl
Ra 2025/20/0093
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2008/22/0693 E 18. Oktober 2012 RS 1 (hier: gilt auch für die Beurteilung des Inhalts eines Spruches eines VwG)
Stammrechtssatz
Eine Auslegung des Spruchs eines Bescheides nach dessen Begründung kommt nur in jenen Fällen in Betracht, in denen der Spruch für sich allein Zweifel an seinem Inhalt offen lässt. Dagegen kommt eine Umdeutung (oder auch Ausweitung) eines klar gefassten Spruches anhand der Begründung des Bescheides nicht in Betracht (Hinweis E vom 2. Dezember 2008,  2007/18/0327). Ist somit der Spruch des Bescheides eindeutig, dann kommt der Begründung eine den Inhalt des Bescheides modifizierende Wirkung nicht zu. Selbst ein Widerspruch der Begründung zum Spruch ist unerheblich, wenn nach dem Wortlaut des Spruchs eines Bescheides über dessen Inhalt kein Zweifel herrschen kann. Eine über den formalen Spruchinhalt hinausgehende Gesamtbetrachtung von Spruch und Begründung findet somit ihre Grenze dann, wenn der formale Spruchinhalt durch Ausführungen im Begründungsteil nicht ergänzt bzw. komplettiert wird, sondern mit diesem in Widerspruch gerät (Hinweis E vom 13. Mai 2005, 2004/02/0354, mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2025200093.L02