Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Mitbeteiligte hat in seiner Beschwerde ausdrücklich die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt und in der Folge hierauf nicht verzichtet, weshalb ein Absehen nach § 44 Abs. 3 und 5 VwGVG nicht in Betracht kommt. Da das VwG die Beschwerde mit Erkenntnis erledigt hat, kommt auch ein Absehen nach § 44 Abs. 4 VwGVG nicht in Betracht (VwGH 22.1.2019, Ra 2018/17/0187; VwGH 11.1.2024, Ra 2023/02/0214).Der Mitbeteiligte hat in seiner Beschwerde ausdrücklich die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt und in der Folge hierauf nicht verzichtet, weshalb ein Absehen nach Paragraph 44, Absatz 3 und 5 VwGVG nicht in Betracht kommt. Da das VwG die Beschwerde mit Erkenntnis erledigt hat, kommt auch ein Absehen nach Paragraph 44, Absatz 4, VwGVG nicht in Betracht (VwGH 22.1.2019, Ra 2018/17/0187; VwGH 11.1.2024, Ra 2023/02/0214).

Nach ständiger hg. Judikatur ist dem AVG (vgl. zur Anwendbarkeit im vorliegenden Fall § 38 VwGVG 2014 iVm § 24 VStG und § 45 Abs. 2 AVG) eine antizipierende Beweiswürdigung fremd und dürfen Beweisanträge nur dann abgelehnt werden, wenn die Beweistatsachen als wahr unterstellt werden, es auf sie nicht ankommt oder das Beweismittel - ohne unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung - untauglich bzw. an sich nicht geeignet ist, über den beweiserheblichen Gegenstand einen Beweis zu liefern (vgl. E 20. Mai 2015, Ra 2014/09/0041).Nach ständiger hg. Judikatur ist dem AVG vergleiche zur Anwendbarkeit im vorliegenden Fall Paragraph 38, VwGVG 2014 in Verbindung mit Paragraph 24, VStG und Paragraph 45, Absatz 2, AVG) eine antizipierende Beweiswürdigung fremd und dürfen Beweisanträge nur dann abgelehnt werden, wenn die Beweistatsachen als wahr unterstellt werden, es auf sie nicht ankommt oder das Beweismittel - ohne unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung - untauglich bzw. an sich nicht geeignet ist, über den beweiserheblichen Gegenstand einen Beweis zu liefern vergleiche E 20. Mai 2015, Ra 2014/09/0041).