Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.05.2026
Geschäftszahl
Ra 2025/12/0039
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2014/02/0068 E 14. April 2016 RS 3 (hier nur der erste Halbsatz ohne den Klammerausdruck)
Stammrechtssatz
Nach ständiger hg. Judikatur ist dem AVG (vgl. zur Anwendbarkeit im vorliegenden Fall § 38 VwGVG 2014 iVm § 24 VStG und § 45 Abs. 2 AVG) eine antizipierende Beweiswürdigung fremd und dürfen Beweisanträge nur dann abgelehnt werden, wenn die Beweistatsachen als wahr unterstellt werden, es auf sie nicht ankommt oder das Beweismittel - ohne unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung - untauglich bzw. an sich nicht geeignet ist, über den beweiserheblichen Gegenstand einen Beweis zu liefern (vgl. E 20. Mai 2015, Ra 2014/09/0041).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2025120039.L02