Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Ausübung des Ermessens geht, sofern weder Ermessensmissbrauch noch Ermessensüberschreitung vorliegt, über die Bedeutung des Einzelfalls nicht hinaus und stellt keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG dar.Die Ausübung des Ermessens geht, sofern weder Ermessensmissbrauch noch Ermessensüberschreitung vorliegt, über die Bedeutung des Einzelfalls nicht hinaus und stellt keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Artikel 133, Absatz 4, B-VG dar.

Das Rechtsinstitut der nachträglichen Strafmilderung ist in § 167c Abs. 5 ÄrzteG 1998 geregelt. Demnach hat die Disziplinarkommission, wenn nach eingetretener Rechtskraft eines Disziplinarerkenntnisses gewichtige Milderungsgründe hervorkommen, die zur Zeit der Fällung des Erkenntnisses noch nicht vorhanden oder doch nicht bekannt waren und die offenbar eine mildere Bemessung der Strafe herbeigeführt hätten, sobald sie sich vom Vorhandensein dieser Milderungsgründe überzeugt hat, von Amts wegen oder auf Antrag mit Beschluss über die Strafmilderung zu entscheiden. Die Regelung ermöglicht somit zugunsten des Bestraften - auf der Basis des unberührt bleibenden Schuldspruches - die Anpassung einer auf Grund eines rechtskräftigen Disziplinarerkenntnisses zu vollziehenden Sanktion an neu eingetretene oder bekannt gewordene Strafbemessungstatsachen (OGH 15.2.2006, 13 Os 132/05v; OGH 19.2.2003, 13 Os 3/03). Ob nachträglich eingetretene oder bekannt gewordene Tatsachen zu einer milderen Bemessung der Strafe geführt hätten, wirft nur eine die Einzelfallgerechtigkeit berührende Wertungsfrage auf. Der Frage, ob die besonderen Umstände des Einzelfalles auch eine andere Entscheidung gerechtfertigt hätten, kommt daher in der Regel keine grundsätzliche Bedeutung zu (VwGH 12.8.2020, Ra 2019/06/0094; VwGH 4.1.2023, Ra 2021/09/0226).Das Rechtsinstitut der nachträglichen Strafmilderung ist in Paragraph 167 c, Absatz 5, ÄrzteG 1998 geregelt. Demnach hat die Disziplinarkommission, wenn nach eingetretener Rechtskraft eines Disziplinarerkenntnisses gewichtige Milderungsgründe hervorkommen, die zur Zeit der Fällung des Erkenntnisses noch nicht vorhanden oder doch nicht bekannt waren und die offenbar eine mildere Bemessung der Strafe herbeigeführt hätten, sobald sie sich vom Vorhandensein dieser Milderungsgründe überzeugt hat, von Amts wegen oder auf Antrag mit Beschluss über die Strafmilderung zu entscheiden. Die Regelung ermöglicht somit zugunsten des Bestraften - auf der Basis des unberührt bleibenden Schuldspruches - die Anpassung einer auf Grund eines rechtskräftigen Disziplinarerkenntnisses zu vollziehenden Sanktion an neu eingetretene oder bekannt gewordene Strafbemessungstatsachen (OGH 15.2.2006, 13 Os 132/05v; OGH 19.2.2003, 13 Os 3/03). Ob nachträglich eingetretene oder bekannt gewordene Tatsachen zu einer milderen Bemessung der Strafe geführt hätten, wirft nur eine die Einzelfallgerechtigkeit berührende Wertungsfrage auf. Der Frage, ob die besonderen Umstände des Einzelfalles auch eine andere Entscheidung gerechtfertigt hätten, kommt daher in der Regel keine grundsätzliche Bedeutung zu (VwGH 12.8.2020, Ra 2019/06/0094; VwGH 4.1.2023, Ra 2021/09/0226).

Die ärztliche Fortbildungspflicht ist eine elementare Berufspflicht, deren Übertretungsfolgen nicht unbedeutend im Hinblick auf ihren Schutzzweck sind (VwGH 28.2.2022, Ra 2020/09/0009).

Mangels abweichender Regelungen im ÄrzteG 1998 für die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem VwG in einer disziplinarrechtlichen Angelegenheit ist die Frage des Entfalls der mündlichen Verhandlung nach der allgemeinen Bestimmung des § 24 VwGVG zu beurteilen.Mangels abweichender Regelungen im ÄrzteG 1998 für die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem VwG in einer disziplinarrechtlichen Angelegenheit ist die Frage des Entfalls der mündlichen Verhandlung nach der allgemeinen Bestimmung des Paragraph 24, VwGVG zu beurteilen.

Bei einem Disziplinarverfahren nach dem ÄrzteG 1998 handelt es sich um ein Verfahren über ein "civil right" im Sinn des Art. 6 Abs. 1 EMRK (VwGH 24.4.2025, Ra 2024/09/0079). Bei einer solchen Entscheidung über zivilrechtliche Ansprüche oder Verpflichtungen haben die Parteien grundsätzlich ein Recht darauf, dass ihre Angelegenheit in einer öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem in der Sache entscheidenden Gericht erörtert wird, außer wenn weder eine Tatsachen- noch eine Rechtsfrage aufgeworfen wurde, deren Lösung eine mündliche Verhandlung erfordert hätte (VwGH 22.2.2018, Ra 2017/09/0006; VwGH 21.4.2015, Ra 2015/09/0009).Bei einem Disziplinarverfahren nach dem ÄrzteG 1998 handelt es sich um ein Verfahren über ein "civil right" im Sinn des Artikel 6, Absatz eins, EMRK (VwGH 24.4.2025, Ra 2024/09/0079). Bei einer solchen Entscheidung über zivilrechtliche Ansprüche oder Verpflichtungen haben die Parteien grundsätzlich ein Recht darauf, dass ihre Angelegenheit in einer öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem in der Sache entscheidenden Gericht erörtert wird, außer wenn weder eine Tatsachen- noch eine Rechtsfrage aufgeworfen wurde, deren Lösung eine mündliche Verhandlung erfordert hätte (VwGH 22.2.2018, Ra 2017/09/0006; VwGH 21.4.2015, Ra 2015/09/0009).