Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die im Verfassungsrang stehende Bestimmung des § 38 Abs. 1 AWG 2002 begründet - wie sich insbesondere aus der Anordnung ihres zweiten Satzes ergibt, wonach die Behörde hinsichtlich der landesrechtlichen Vorschriften "im selben Bescheid in einem eigenen Spruchpunkt zu entscheiden" hat - eine Verfahrens- und Entscheidungskonzentration für die in dieser Bestimmung genannten landesrechtlichen Materien. Zur Ermöglichung dieser vollen Verfahrens- und Entscheidungskonzentration sieht § 38 Abs. 1 letzter Satz AWG 2002 vor, dass auch in Materien, die in die Gesetzgebung und Vollziehung der Länder gehören (vgl. Art. 15 Abs. 1 B-VG), - wie etwa im Naturschutzrecht - der "Landeshauptmann als Mitglied der Landesregierung oberstes Organ der Landesvollziehung" ist. Aufgrund dieser durch die genannte Verfassungsbestimmung ermöglichten Verfahrens- und Entscheidungskonzentration kann allerdings - solange die nach § 37 Abs. 1 AWG 2002 erforderliche Genehmigung (im vorliegenden Fall wegen einer Behebung und Zurückverweisung nach § 66 Abs. 2 AVG) noch nicht vorliegt, also das abfallwirtschaftsrechtliche "Hauptverfahren" des § 38 Abs. 1 AWG 2002 noch nicht abgeschlossen ist - auch die in einer landesrechtlichen Materie gemäß § 38 Abs. 1 AWG 2002 zu treffende Entscheidung noch nicht spruchreif sein.Die im Verfassungsrang stehende Bestimmung des Paragraph 38, Absatz eins, AWG 2002 begründet - wie sich insbesondere aus der Anordnung ihres zweiten Satzes ergibt, wonach die Behörde hinsichtlich der landesrechtlichen Vorschriften "im selben Bescheid in einem eigenen Spruchpunkt zu entscheiden" hat - eine Verfahrens- und Entscheidungskonzentration für die in dieser Bestimmung genannten landesrechtlichen Materien. Zur Ermöglichung dieser vollen Verfahrens- und Entscheidungskonzentration sieht Paragraph 38, Absatz eins, letzter Satz AWG 2002 vor, dass auch in Materien, die in die Gesetzgebung und Vollziehung der Länder gehören vergleiche Artikel 15, Absatz eins, B-VG), - wie etwa im Naturschutzrecht - der "Landeshauptmann als Mitglied der Landesregierung oberstes Organ der Landesvollziehung" ist. Aufgrund dieser durch die genannte Verfassungsbestimmung ermöglichten Verfahrens- und Entscheidungskonzentration kann allerdings - solange die nach Paragraph 37, Absatz eins, AWG 2002 erforderliche Genehmigung (im vorliegenden Fall wegen einer Behebung und Zurückverweisung nach Paragraph 66, Absatz 2, AVG) noch nicht vorliegt, also das abfallwirtschaftsrechtliche "Hauptverfahren" des Paragraph 38, Absatz eins, AWG 2002 noch nicht abgeschlossen ist - auch die in einer landesrechtlichen Materie gemäß Paragraph 38, Absatz eins, AWG 2002 zu treffende Entscheidung noch nicht spruchreif sein.

§ 79 Abs 2 Z 11 AWG 2002 bezieht sich auf die Übertretung der typischerweise in Genehmigungsbescheiden oder übergeleiteten Bescheiden enthaltenen Auflagen, Bedingungen oder Befristungen. Auch Beschreibungen in den Projektsunterlagen, die in den Bewilligungsbescheid aufgenommen wurden, stellen - soweit sie Verpflichtungen des Anlagenbetreibers umschreiben Bedingungen iSd § 79 Abs 2 Z 11 AWG 2002 dar (Hinweis E 16. Juli 2010, 2007/07/0116; E 22. März 2012, 2010/07/0143). Eine in Projektsunterlagen enthaltene Vorschreibung von Betriebszeiten in einem Bewilligungsbescheid beinhaltet eine solche Verpflichtung des Anlagenbetreibers; eine solche Vorschreibung ist daher einer Bedingung iSd § 79 Abs 2 Z 11 AWG 2002 gleichzuhalten.Paragraph 79, Absatz 2, Ziffer 11, AWG 2002 bezieht sich auf die Übertretung der typischerweise in Genehmigungsbescheiden oder übergeleiteten Bescheiden enthaltenen Auflagen, Bedingungen oder Befristungen. Auch Beschreibungen in den Projektsunterlagen, die in den Bewilligungsbescheid aufgenommen wurden, stellen - soweit sie Verpflichtungen des Anlagenbetreibers umschreiben Bedingungen iSd Paragraph 79, Absatz 2, Ziffer 11, AWG 2002 dar (Hinweis E 16. Juli 2010, 2007/07/0116; E 22. März 2012, 2010/07/0143). Eine in Projektsunterlagen enthaltene Vorschreibung von Betriebszeiten in einem Bewilligungsbescheid beinhaltet eine solche Verpflichtung des Anlagenbetreibers; eine solche Vorschreibung ist daher einer Bedingung iSd Paragraph 79, Absatz 2, Ziffer 11, AWG 2002 gleichzuhalten.

Gründet sich eine Auflage auf das NÖ NSchG 2000, stellt sie somit keine Auflage, Bedingung oder Befristungen nach den in § 79 Abs. 2 Z 11 AWG 2002 genannten Bestimmungen - insbesondere auch nicht nach § 43 Abs. 4 AWG 2002 - dar. Eine Verletzung einer solchen auf das NÖ NSchG 2000 gestützten Auflage begründet somit keinen Verstoß nach § 79 Abs. 2 Z 11 AWG 2002. Vielmehr kommt bei Verletzung einer auf Grundlage des NÖ NSchG 2000 erlassenen Auflage eine Bestrafung nach dem NÖ NSchG 2000 in Betracht (VwGH 3.9.2025, Ra 2025/10/0052 bis 0054).Gründet sich eine Auflage auf das NÖ NSchG 2000, stellt sie somit keine Auflage, Bedingung oder Befristungen nach den in Paragraph 79, Absatz 2, Ziffer 11, AWG 2002 genannten Bestimmungen - insbesondere auch nicht nach Paragraph 43, Absatz 4, AWG 2002 - dar. Eine Verletzung einer solchen auf das NÖ NSchG 2000 gestützten Auflage begründet somit keinen Verstoß nach Paragraph 79, Absatz 2, Ziffer 11, AWG 2002. Vielmehr kommt bei Verletzung einer auf Grundlage des NÖ NSchG 2000 erlassenen Auflage eine Bestrafung nach dem NÖ NSchG 2000 in Betracht (VwGH 3.9.2025, Ra 2025/10/0052 bis 0054).

Trennbare Absprüche liegen auch dann vor, wenn die Spruchpunkte eines (vom VwG etwa bestätigten) erstinstanzlichen Bescheids als trennbar anzusehen sind (vgl. VwGH 19.2.2018, Ra 2015/12/0008).Trennbare Absprüche liegen auch dann vor, wenn die Spruchpunkte eines (vom VwG etwa bestätigten) erstinstanzlichen Bescheids als trennbar anzusehen sind vergleiche VwGH 19.2.2018, Ra 2015/12/0008).

Eine Trennbarkeit von Absprüchen ist dann gegeben, wenn jeder Teil für sich allein ohne einen inneren Zusammenhang mit anderen Teilen einem gesonderten Abspruch zugänglich ist (vgl. etwa VwGH 12.9.2018, Ra 2015/08/0032). In Fällen jedoch, in denen ein Abspruch notwendige Grundlage ("Vorstufe") für die weiteren in der Entscheidung enthaltenen Aussprüche darstellt, liegt eine Trennbarkeit der Spruchpunkte nicht vor (vgl. VwGH 24.7.2014, 2013/07/0270; 24.6.2015, 2012/10/0184; 27.8.2002, 99/10/0019).Eine Trennbarkeit von Absprüchen ist dann gegeben, wenn jeder Teil für sich allein ohne einen inneren Zusammenhang mit anderen Teilen einem gesonderten Abspruch zugänglich ist vergleiche etwa VwGH 12.9.2018, Ra 2015/08/0032). In Fällen jedoch, in denen ein Abspruch notwendige Grundlage ("Vorstufe") für die weiteren in der Entscheidung enthaltenen Aussprüche darstellt, liegt eine Trennbarkeit der Spruchpunkte nicht vor vergleiche VwGH 24.7.2014, 2013/07/0270; 24.6.2015, 2012/10/0184; 27.8.2002, 99/10/0019).