Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein subjektives Recht ist im Zweifel dann zu vermuten, wenn zumindest auch das Interesse einer - im Besonderen betroffenen und damit von der Allgemeinheit abgrenzbaren - Person für die gesetzliche Festlegung der verpflichtenden Norm maßgebend war. Das bloß faktische, insbesondere auch wirtschaftliche Interesse an der Einhaltung von Vorschriften des objektiven Rechts begründet hingegen keine Parteistellung gemäß § 8 AVG.Ein subjektives Recht ist im Zweifel dann zu vermuten, wenn zumindest auch das Interesse einer - im Besonderen betroffenen und damit von der Allgemeinheit abgrenzbaren - Person für die gesetzliche Festlegung der verpflichtenden Norm maßgebend war. Das bloß faktische, insbesondere auch wirtschaftliche Interesse an der Einhaltung von Vorschriften des objektiven Rechts begründet hingegen keine Parteistellung gemäß Paragraph 8, AVG.

Art. 6b Abs. 2b der VO (EU) 269/2014 enthält keine Regelung der Parteistellung. Die in der VO (EU) 269/2014 vorgesehenen Ausnahmen von den restriktiven Maßnahmen dieser Verordnung, wie sie auch im hier anwendbaren Art. 6b Abs. 2b vorgesehen sind, stellen zum einen die Verhältnismäßigkeit dieser Eigentumsbeschränkungen sicher (vgl. EuG 26.2.2025, T-498/22, Melnichenko; 5.3.2025, T-249/22, Ponomarenko). Zum anderen sollen sie die Beendigung von Operationen, Verträgen oder anderen Vereinbarungen, die zuvor mit gelisteten Einrichtungen geschlossen wurden, ermöglichen, wobei zur Vermeidung von Umgehungen die zuständigen nationalen Behörden mit der Genehmigung solcher Operationen betraut werden. Weder verpflichtet Art. 6b Abs. 2b der VO (EU) 269/2014 aber die gelistete Einrichtung, ein laufendes Geschäft mit einer in der Union niedergelassenen Person, Einrichtung oder Organisation abzuschließen, noch räumt sie den Letztgenannten ein Recht auf den Abschluss eines laufenden Geschäftes ein. Art. 6b Abs. 2b der VO (EU) 269/2014 enthält lediglich eine Ausnahme von den sanktionenrechtlichen Verboten, die dem Abschluss eines laufenden Geschäfts entgegenstehen. Es besteht vor diesem Hintergrund kein Anhaltspunkt dafür, dass diese Bestimmung einer in der Union niedergelassenen Person, Einrichtung oder Organisation, ein rechtliches Interesse in Bezug auf die Erteilung einer Ausnahme von den sanktionenrechtlichen restriktiven Maßnahmen für eine andere Person, Einrichtung oder Organisation einräumen sollte, selbst wenn diese wirtschaftlich in Konkurrenz stehen.Artikel 6 b, Absatz 2 b, der VO (EU) 269 aus 2014, enthält keine Regelung der Parteistellung. Die in der VO (EU) 269 aus 2014, vorgesehenen Ausnahmen von den restriktiven Maßnahmen dieser Verordnung, wie sie auch im hier anwendbaren Artikel 6 b, Absatz 2 b, vorgesehen sind, stellen zum einen die Verhältnismäßigkeit dieser Eigentumsbeschränkungen sicher vergleiche EuG 26.2.2025, T-498/22, Melnichenko; 5.3.2025, T-249/22, Ponomarenko). Zum anderen sollen sie die Beendigung von Operationen, Verträgen oder anderen Vereinbarungen, die zuvor mit gelisteten Einrichtungen geschlossen wurden, ermöglichen, wobei zur Vermeidung von Umgehungen die zuständigen nationalen Behörden mit der Genehmigung solcher Operationen betraut werden. Weder verpflichtet Artikel 6 b, Absatz 2 b, der VO (EU) 269 aus 2014, aber die gelistete Einrichtung, ein laufendes Geschäft mit einer in der Union niedergelassenen Person, Einrichtung oder Organisation abzuschließen, noch räumt sie den Letztgenannten ein Recht auf den Abschluss eines laufenden Geschäftes ein. Artikel 6 b, Absatz 2 b, der VO (EU) 269 aus 2014, enthält lediglich eine Ausnahme von den sanktionenrechtlichen Verboten, die dem Abschluss eines laufenden Geschäfts entgegenstehen. Es besteht vor diesem Hintergrund kein Anhaltspunkt dafür, dass diese Bestimmung einer in der Union niedergelassenen Person, Einrichtung oder Organisation, ein rechtliches Interesse in Bezug auf die Erteilung einer Ausnahme von den sanktionenrechtlichen restriktiven Maßnahmen für eine andere Person, Einrichtung oder Organisation einräumen sollte, selbst wenn diese wirtschaftlich in Konkurrenz stehen.

Ist die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig, dann liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG vor, und zwar selbst dann, wenn zu einer der anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des VwGH ergangen wäre (vgl. B 24. Mai 2016, Ra 2016/05/0035).Ist die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig, dann liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG vor, und zwar selbst dann, wenn zu einer der anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des VwGH ergangen wäre vergleiche B 24. Mai 2016, Ra 2016/05/0035).

Da es sich bei der Frage, ob dem Revisionswerber Parteistellung zukam, ausschließlich um eine reine Rechtsfrage handelte, bestehen auch unter dem Gesichtspunkt des Art. 6 MRK keine Bedenken, wenn das VwG diese Frage ohne Durchführung einer Verhandlung beurteilt hat (vgl. etwa VwGH 22.6.2017, Ra 2017/11/0077, mit Verweis auf die hg. Vorjudikatur und insbesondere auf das Urteil des EGMR vom 18. Juli 2013, Nr. 56422/09, Schädler-Eberle gegen Liechtenstein).Da es sich bei der Frage, ob dem Revisionswerber Parteistellung zukam, ausschließlich um eine reine Rechtsfrage handelte, bestehen auch unter dem Gesichtspunkt des Artikel 6, MRK keine Bedenken, wenn das VwG diese Frage ohne Durchführung einer Verhandlung beurteilt hat vergleiche etwa VwGH 22.6.2017, Ra 2017/11/0077, mit Verweis auf die hg. Vorjudikatur und insbesondere auf das Urteil des EGMR vom 18. Juli 2013, Nr. 56422/09, Schädler-Eberle gegen Liechtenstein).