Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Gegenstand eines eine Weisung betreffendes Feststellungsverfahrens kann einerseits die Frage sein, ob die Befolgung einer Weisung zu den Dienstpflichten des Beamten gehört. Andererseits kann Gegenstand eines Feststellungsverfahrens aber auch die "schlichte" Rechtswidrigkeit der Weisung sein, also eine solche, die die Pflicht zu ihrer Befolgung nicht berührt (VwGH 26.9.2024, Ra 2022/12/0102; VwGH 23.7.2020, Ra 2019/12/0072). Beide der dargestellten Arten eines eine Weisung betreffenden Feststellungsbescheides sind auch im Fall eines bereits zeitlich abgeschlossenen Geschehens zulässig, wenn dies einer Klarstellung für die Zukunft dient, was etwa dann der Fall ist, wenn die bescheidmäßige Feststellung der Abwehr künftiger Rechtsgefährdungen gleicher Art dient (VwGH 26.9.2024, Ra 2022/12/0102).

Der Umstand, dass die konkreten Auswirkungen eines Dienstauftrags der Vergangenheit angehören, bildet für sich allein noch kein Hindernis für die Erlassung eines Feststellungsbescheides, doch muss die an ein abgeschlossenes Geschehen anknüpfende Feststellung über ein Recht oder Rechtsverhältnis der Abwendung zukünftiger Rechtsgefährdung des Antragstellers dienen. Für das Vorliegen einer "erforderlichen Klarstellung für die Zukunft" reicht es dabei aus, dass nicht auszuschließen ist, dass dem Beamten auch in Zukunft wiederholt eine derartige Weisung erteilt wird (VwGH 26.9.2024, Ra 2022/12/0102). Die Prüfung des Vorliegens einer solchen "erforderlichen Klarstellung für die Zukunft" stellt keine grundsätzliche Rechtsfrage dar, sondern eine einzelfallbezogene Beurteilung, welche jedenfalls dann keine Zulässigkeit der Revision begründet, wenn sie zumindest vertretbar vorgenommen wurde (VwGH 26.9.2024, Ra 2022/12/0102).

Vom Wegfall des rechtlichen Interesses an der Feststellung der Rechtmäßigkeit und der Befolgungspflicht einer Weisung oder der Feststellung der "schlichten" Rechtswidrigkeit der Weisung ist etwa auszugehen, wenn das Dienstverhältnis aufgelöst worden oder eine Versetzung in den Ruhestand erfolgt ist (VwGH 7.1.2025, Ra 2023/12/0058; VwGH 2.11.2023, Ra 2023/12/0061).