Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Tatsachen und Beweismittel iSd § 32 Abs. 1 Z 2 VwGVG 2014 können nur dann einen Grund für die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens darstellen, wenn sie bei Abschluss des seinerzeitigen Verfahrens bereits vorhanden waren und deren Verwertung der Partei jedoch ohne ihr Verschulden erst nachträglich möglich wurde, nicht jedoch, wenn es sich um erst nach Abschluss des seinerzeitigen Verfahrens neu entstandene Tatsachen und Beweismittel handelt. Dieser Wiederaufnahmegrund ermöglicht nicht die neuerliche Aufrollung eines abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens in Fragen, die im früheren Verfahren hätten vorgebracht werden können. Der Wiederaufnahmegrund des Hervorkommens neuer Tatsachen oder Beweismittel kann von vornherein nur ein Umstand sein, der den Sachverhalt betrifft, der dem das wiederaufzunehmende Verfahren abschließenden Bescheid/Erkenntnis zugrunde gelegt wurde. Eine in einem anderen Verfahren geäußerte Rechtsansicht kann niemals einen solchen Wiederaufnahmegrund darstellen. Auch das nachträgliche Erkennen, dass im abgeschlossenen Verwaltungsverfahren Verfahrensmängel oder eine unrichtige rechtliche Beurteilung seitens der Behörde vorgelegen seien, bildet keinen Wiederaufnahmegrund nach dieser Bestimmung (vgl. VwGH 17.2.2006, 2006/18/0031).Tatsachen und Beweismittel iSd Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer 2, VwGVG 2014 können nur dann einen Grund für die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens darstellen, wenn sie bei Abschluss des seinerzeitigen Verfahrens bereits vorhanden waren und deren Verwertung der Partei jedoch ohne ihr Verschulden erst nachträglich möglich wurde, nicht jedoch, wenn es sich um erst nach Abschluss des seinerzeitigen Verfahrens neu entstandene Tatsachen und Beweismittel handelt. Dieser Wiederaufnahmegrund ermöglicht nicht die neuerliche Aufrollung eines abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens in Fragen, die im früheren Verfahren hätten vorgebracht werden können. Der Wiederaufnahmegrund des Hervorkommens neuer Tatsachen oder Beweismittel kann von vornherein nur ein Umstand sein, der den Sachverhalt betrifft, der dem das wiederaufzunehmende Verfahren abschließenden Bescheid/Erkenntnis zugrunde gelegt wurde. Eine in einem anderen Verfahren geäußerte Rechtsansicht kann niemals einen solchen Wiederaufnahmegrund darstellen. Auch das nachträgliche Erkennen, dass im abgeschlossenen Verwaltungsverfahren Verfahrensmängel oder eine unrichtige rechtliche Beurteilung seitens der Behörde vorgelegen seien, bildet keinen Wiederaufnahmegrund nach dieser Bestimmung vergleiche VwGH 17.2.2006, 2006/18/0031).

Eine Wiederaufnahme nach § 32 Abs. 1 Z 2 VwGVG 2014 erfordert das Vorliegen neuer Tatsachen oder Beweismittel, bietet also lediglich dann eine Möglichkeit für die nachträgliche Durchbrechung der Rechtskraft, wenn ein Korrekturbedarf auf der Tatsachenebene offenbar wird. Eine (lediglich) unrichtige rechtliche Beurteilung durch das VwG bildet hingegen keinen Wiederaufnahmegrund nach § 32 Abs. 1 Z 2 VwGVG 2014 (vgl. VwGH 9.3.2020, Ra 2019/12/0005).Eine Wiederaufnahme nach Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer 2, VwGVG 2014 erfordert das Vorliegen neuer Tatsachen oder Beweismittel, bietet also lediglich dann eine Möglichkeit für die nachträgliche Durchbrechung der Rechtskraft, wenn ein Korrekturbedarf auf der Tatsachenebene offenbar wird. Eine (lediglich) unrichtige rechtliche Beurteilung durch das VwG bildet hingegen keinen Wiederaufnahmegrund nach Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer 2, VwGVG 2014 vergleiche VwGH 9.3.2020, Ra 2019/12/0005).

Verfahren über die Wiederaufnahme eines (strafrechtlichen oder zivilrechtlichen) Verfahrens selbst fallen grundsätzlich nicht in den Anwendungsbereich des Art. 6 MRK, sondern erst das anschließende wieder aufgenommene Verfahren (Hinweis EGMR Zulässigkeitsentscheidung im Fall Fischer, 6. Mai 2003, 27569/08; E EGMR in den Fällen Nikitin, 20. Juli 2004, 50178/99; San Leonardo Band Club, 29. Juli 2004, 77562/01; Alatulkkila, 28. Juli 2005, 33538/96; Vanyan, 15. Dezember 2005, 53203/99; Nurmagomedov, 7. Juni 2007, 30138/02; EKMR 16. Mai 1995, ÖJZ 1995, 795f; E VfGH VfSlg 14076/1995; 16245/2001; 16769/2002). Anderes hat der EGMR nur dann angenommen, wenn (im konkreten Fall in einem zivilgerichtlichen Verfahren) im Zuge der Wiederaufnahme auch die Erfolgsaussichten im folgenden wieder aufgenommenen Verfahren zu berücksichtigen sind (EGMR Lundevall, 12. November 2002, 38269/97).Verfahren über die Wiederaufnahme eines (strafrechtlichen oder zivilrechtlichen) Verfahrens selbst fallen grundsätzlich nicht in den Anwendungsbereich des Artikel 6, MRK, sondern erst das anschließende wieder aufgenommene Verfahren (Hinweis EGMR Zulässigkeitsentscheidung im Fall Fischer, 6. Mai 2003, 27569/08; E EGMR in den Fällen Nikitin, 20. Juli 2004, 50178/99; San Leonardo Band Club, 29. Juli 2004, 77562/01; Alatulkkila, 28. Juli 2005, 33538/96; Vanyan, 15. Dezember 2005, 53203/99; Nurmagomedov, 7. Juni 2007, 30138/02; EKMR 16. Mai 1995, ÖJZ 1995, 795f; E VfGH VfSlg 14076 aus 1995,; 16245 aus 2001,; 16769 aus 2002,). Anderes hat der EGMR nur dann angenommen, wenn (im konkreten Fall in einem zivilgerichtlichen Verfahren) im Zuge der Wiederaufnahme auch die Erfolgsaussichten im folgenden wieder aufgenommenen Verfahren zu berücksichtigen sind (EGMR Lundevall, 12. November 2002, 38269/97).