Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine Berichtigung gemäß § 62 Abs. 4 AVG ist auch nach Erhebung einer Revision an den VwGH zulässig (vgl. VwGH 22.5.2014, 2012/01/0164). Der Berichtigungsbeschluss bildet mit der berichtigten Entscheidung eine Einheit, die als solche vom VwGH seinem Verfahren zu Grunde zu legen ist (vgl. VwGH 22.5.2014, 2012/01/0164; 15.11.2016, Ra 2016/01/0110).Eine Berichtigung gemäß Paragraph 62, Absatz 4, AVG ist auch nach Erhebung einer Revision an den VwGH zulässig vergleiche VwGH 22.5.2014, 2012/01/0164). Der Berichtigungsbeschluss bildet mit der berichtigten Entscheidung eine Einheit, die als solche vom VwGH seinem Verfahren zu Grunde zu legen ist vergleiche VwGH 22.5.2014, 2012/01/0164; 15.11.2016, Ra 2016/01/0110).

Gemäß § 29 Abs. 1 VwGVG sind die Erkenntnisse des VwG zu begründen. Dies gilt nach § 31 Abs. 3 VwGVG auch für Beschlüsse (die nicht verfahrensleitend sind). Die Begründungspflicht dient der Ermöglichung der (weiteren) Rechtsverfolgung durch die Verfahrensparteien. Im Schrifttum wird gerade im Fall der Kassation und Zurückverweisung gemäß § 28 Abs. 3 und 4 VwGVG die besondere Bedeutung der Begründung betont, weil der darin aufgenommenen (für die Behebung maßgeblichen) rechtlichen Beurteilung ausnahmsweise Bindungswirkung zukommt.Gemäß Paragraph 29, Absatz eins, VwGVG sind die Erkenntnisse des VwG zu begründen. Dies gilt nach Paragraph 31, Absatz 3, VwGVG auch für Beschlüsse (die nicht verfahrensleitend sind). Die Begründungspflicht dient der Ermöglichung der (weiteren) Rechtsverfolgung durch die Verfahrensparteien. Im Schrifttum wird gerade im Fall der Kassation und Zurückverweisung gemäß Paragraph 28, Absatz 3 und 4 VwGVG die besondere Bedeutung der Begründung betont, weil der darin aufgenommenen (für die Behebung maßgeblichen) rechtlichen Beurteilung ausnahmsweise Bindungswirkung zukommt.