Verwaltungsgerichtshof	26.11.2025

26.11.2025

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.11.2025
Geschäftszahl
Ra 2023/04/0282
Rechtssatz
Gemäß § 29 Abs. 1 VwGVG sind die Erkenntnisse des VwG zu begründen. Dies gilt nach § 31 Abs. 3 VwGVG auch für Beschlüsse (die nicht verfahrensleitend sind). Die Begründungspflicht dient der Ermöglichung der (weiteren) Rechtsverfolgung durch die Verfahrensparteien. Im Schrifttum wird gerade im Fall der Kassation und Zurückverweisung gemäß § 28 Abs. 3 und 4 VwGVG die besondere Bedeutung der Begründung betont, weil der darin aufgenommenen (für die Behebung maßgeblichen) rechtlichen Beurteilung ausnahmsweise Bindungswirkung zukommt.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2023040282.L02

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