Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Mit dem Verweis auf sein Recht, personenbezogene Daten zur Wahrung seiner überwiegenden berechtigten Interessen (und somit gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) verarbeiten zu dürfen, macht der Revisionswerber hinreichend klar sein Recht darauf geltend, dass die Datenschutzbeschwerde abgewiesen und keine Datenschutzverletzung festgestellt wird, wenn die Datenverarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO rechtmäßig ist.Mit dem Verweis auf sein Recht, personenbezogene Daten zur Wahrung seiner überwiegenden berechtigten Interessen (und somit gemäß Artikel 6, Absatz eins, Litera f, DSGVO) verarbeiten zu dürfen, macht der Revisionswerber hinreichend klar sein Recht darauf geltend, dass die Datenschutzbeschwerde abgewiesen und keine Datenschutzverletzung festgestellt wird, wenn die Datenverarbeitung gemäß Artikel 6, Absatz eins, Litera f, DSGVO rechtmäßig ist.

Der Gesetzgeber hatte als Zweck einer mündlichen Verhandlung nicht nur die Klärung des Sachverhaltes und die Einräumung von Parteiengehör vor Augen, sondern auch die mündliche Erörterung der nach der Aktenlage strittigen Rechtsfrage zwischen den Parteien und dem Gericht (Hinweis E vom 21. April 2015, Ra 2015/09/0009, mwN). Auch eine ergänzende Beweiswürdigung durch das VwG hat regelmäßig erst nach einer mündlichen Verhandlung zu erfolgen (Hinweis E vom 18. Juni 2015, Ra 2014/20/0174, mwN).

Jedenfalls dann, wenn der Sachverhalt vor dem Verwaltungsgericht konkret - und nicht nur allgemein inhaltsleer, vgl. das E vom 28. Mai 2014, Ra 2014/20/0017 - bestritten wird (vgl. das E vom 19. März 2015, Ra 2014/06/0033), kann nicht davon ausgegangen werden, dass das Verwaltungsgericht ausschließlich rechtliche Fragen zu behandeln hat. Sollte das Verwaltungsgericht der Auffassung sein, ausschließlich "hoch-technische" Fragen entscheiden zu müssen und deshalb von einer mündlichen Verhandlung Abstand nehmen zu können, hätte es dies nachvollziehbar zu begründen.Jedenfalls dann, wenn der Sachverhalt vor dem Verwaltungsgericht konkret - und nicht nur allgemein inhaltsleer, vergleiche das E vom 28. Mai 2014, Ra 2014/20/0017 - bestritten wird vergleiche das E vom 19. März 2015, Ra 2014/06/0033), kann nicht davon ausgegangen werden, dass das Verwaltungsgericht ausschließlich rechtliche Fragen zu behandeln hat. Sollte das Verwaltungsgericht der Auffassung sein, ausschließlich "hoch-technische" Fragen entscheiden zu müssen und deshalb von einer mündlichen Verhandlung Abstand nehmen zu können, hätte es dies nachvollziehbar zu begründen.