Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

25.11.2025

Geschäftszahl

Ra 2023/04/0268

Rechtssatz

Mit dem Verweis auf sein Recht, personenbezogene Daten zur Wahrung seiner überwiegenden berechtigten Interessen (und somit gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) verarbeiten zu dürfen, macht der Revisionswerber hinreichend klar sein Recht darauf geltend, dass die Datenschutzbeschwerde abgewiesen und keine Datenschutzverletzung festgestellt wird, wenn die Datenverarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO rechtmäßig ist.Mit dem Verweis auf sein Recht, personenbezogene Daten zur Wahrung seiner überwiegenden berechtigten Interessen (und somit gemäß Artikel 6, Absatz eins, Litera f, DSGVO) verarbeiten zu dürfen, macht der Revisionswerber hinreichend klar sein Recht darauf geltend, dass die Datenschutzbeschwerde abgewiesen und keine Datenschutzverletzung festgestellt wird, wenn die Datenverarbeitung gemäß Artikel 6, Absatz eins, Litera f, DSGVO rechtmäßig ist.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2025:RA2023040268.L01