Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Mitzitierung der Blankettstrafnorm des § 169 Abs. 1 Z 1 LuftfahrtG 1958 - neben dem die hier einschlägige Verhaltensnorm iSd. § 44a Z 2 VStG enthaltenden § 9 Abs. 1 LuftfahrtG 1958 (vgl. VwGH 22.10.2012, 2010/03/0065, mwN) - ist nicht rechtswidrig (vgl. VwGH 6.10.1982, 81/03/0248, zu § 146 Abs. 1 LuftfahrtG 1958 in der Fassung BGBl. Nr. 238/1975, der Vorgängerbestimmung des § 169 Abs. 1 LuftfahrtG 1958).Die Mitzitierung der Blankettstrafnorm des Paragraph 169, Absatz eins, Ziffer eins, LuftfahrtG 1958 - neben dem die hier einschlägige Verhaltensnorm iSd. Paragraph 44 a, Ziffer 2, VStG enthaltenden Paragraph 9, Absatz eins, LuftfahrtG 1958 vergleiche VwGH 22.10.2012, 2010/03/0065, mwN) - ist nicht rechtswidrig vergleiche VwGH 6.10.1982, 81/03/0248, zu Paragraph 146, Absatz eins, LuftfahrtG 1958 in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 238 aus 1975,, der Vorgängerbestimmung des Paragraph 169, Absatz eins, LuftfahrtG 1958).

Es muss ein unmittelbarer inhaltlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen dem Außenabflug bzw. der Außenlandung und einem nach der Allgemeinbewilligung zulässig Flugzweck bestehen und dieser Zusammenhang ist für den Zeitpunkt der jeweiligen Flugbewegung zu prüfen (vgl. VwGH 8.5.2023, Ra 2022/03/0252).Es muss ein unmittelbarer inhaltlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen dem Außenabflug bzw. der Außenlandung und einem nach der Allgemeinbewilligung zulässig Flugzweck bestehen und dieser Zusammenhang ist für den Zeitpunkt der jeweiligen Flugbewegung zu prüfen vergleiche VwGH 8.5.2023, Ra 2022/03/0252).

Im Erkenntnis vom 24. April 2018, Ra 2018/03/0039, hat der VwGH anklingen lassen, dass notwendige - in diesem Erkenntnis so genannte - "Überstellungsflüge" oder "Leerflüge" (etwa nach Abladung einer Last), die zur Durchführung von Arbeitsflügen notwendig wären, von einer Ausnahmebewilligung zur Durchführung von Außenabflügen und -landungen zum Zweck von Arbeitsflügen umfasst sein können. Aus der Rechtsprechung des VwGH ergibt sich demnach, dass Flugbewegungen zum Flugplatz nach Durchführung eines Arbeitsauftrages dann von der gegenständlichen Allgemeinbewilligung gedeckt wären, wenn der Außenabflug in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit einem von dieser Bewilligung erfassten Arbeitsauftrag und zum Zweck der Rückkehr an den Flugplatz erfolgte.

Bei der Verwaltungsübertretung gemäß § 9 Abs. 1 LuftfahrtG 1958 handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs. 1 zweiter Satz VStG (vgl. VwGH 22.10.2012, 2010/03/0065), weswegen der Revisionswerber von sich aus initiativ glaubhaft zu machen hat, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft (vgl. etwa VwGH 19.12.2022, Ra 2021/03/0146, mwN).Bei der Verwaltungsübertretung gemäß Paragraph 9, Absatz eins, LuftfahrtG 1958 handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des Paragraph 5, Absatz eins, zweiter Satz VStG vergleiche VwGH 22.10.2012, 2010/03/0065), weswegen der Revisionswerber von sich aus initiativ glaubhaft zu machen hat, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft vergleiche etwa VwGH 19.12.2022, Ra 2021/03/0146, mwN).

Es ist Aufgabe des verantwortlichen Piloten, sich davon zu vergewissern, dass der für eine Außenlandung oder einen Außenabflug gewählte Ort auch rechtmäßig, insbesondere etwa aufgrund einer die konkrete Flugbewegung deckenden Ausnahmebewilligung nach § 9 Abs. 2 und 2a LuftfahrtG 1958, für die Landung bzw. den Abflug verwendet werden kann und dass die in der Bewilligung enthaltenen Auflagen eingehalten werden.Es ist Aufgabe des verantwortlichen Piloten, sich davon zu vergewissern, dass der für eine Außenlandung oder einen Außenabflug gewählte Ort auch rechtmäßig, insbesondere etwa aufgrund einer die konkrete Flugbewegung deckenden Ausnahmebewilligung nach Paragraph 9, Absatz 2 und 2 a LuftfahrtG 1958, für die Landung bzw. den Abflug verwendet werden kann und dass die in der Bewilligung enthaltenen Auflagen eingehalten werden.