Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ob ein Wiedereinsetzungsgrund gegeben ist, ist nach dem Vorbringen des Antragstellers, das den Rahmen für die diesbezügliche Prüfung absteckt, zu beurteilen (VwGH 10.11.2015, Ra 2015/19/0222).

Die Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag wegen Versäumung einer Frist in einer Angelegenheit der Verfahrenshilfe erfolgt nicht durch den Berichter, sondern angesichts des Wortlautes des § 46 Abs 4 VwGG durch Beschluss des zuständigen Senates (B vom 28. Februar 2011, 2011/17/0022; B vom 26. April 2010, 2010/10/0070; B vom 22. Dezember 2009, 2009/21/0320).Die Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag wegen Versäumung einer Frist in einer Angelegenheit der Verfahrenshilfe erfolgt nicht durch den Berichter, sondern angesichts des Wortlautes des Paragraph 46, Absatz 4, VwGG durch Beschluss des zuständigen Senates (B vom 28. Februar 2011, 2011/17/0022; B vom 26. April 2010, 2010/10/0070; B vom 22. Dezember 2009, 2009/21/0320).

Aufgrund der insoweit wortgleichen Formulierung in § 46 Abs. 4 und in § 45 Abs. 3 VwGG hat die Entscheidung über den Wiederaufnahmeantrag ebenso durch Beschluss des zuständigen Senats zu erfolgen (VwGH 22.12.2009, 2009/21/0320).Aufgrund der insoweit wortgleichen Formulierung in Paragraph 46, Absatz 4 und in Paragraph 45, Absatz 3, VwGG hat die Entscheidung über den Wiederaufnahmeantrag ebenso durch Beschluss des zuständigen Senats zu erfolgen (VwGH 22.12.2009, 2009/21/0320).

Ist die Aussichtslosigkeit eines Wiederaufnahmeantrags offenkundig, erübrigt sich auch eine Behebung des ihm anhaftenden Formgebrechens (Abfassung und Einbringung durch einen Rechtsanwalt) (VwGH 15.2.2023, Ra 2021/13/0032).

Die Zurückweisung des als Rechtsmittel gegen den Beschluss, mit dem die Verfahrenshilfe versagt wurde, zu erachtenden Begehrens hat nicht durch den Berichter, sondern durch den zuständigen Senat zu erfolgen (VwGH 22.7.2021, Ra 2021/06/0014).