Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Wie der VfGH (vgl. etwa VfGH 25.6.2009, B2358/07) ausgeführt hat, besteht das Petitionsrecht gemäß Art. 11 StGG in der Freiheit, Anträge allgemeiner Art an die Organe der Gesetzgebung oder Vollziehung zu stellen und die Erlassung bestimmter genereller Anordnungen oder die Abstellung bestimmter rechtlicher Zustände zu begehren. Dieses Recht ist in den Steiermärkischen Landesvorschriften betreffend Landeskompetenzen näher ausgestaltet: Art. 76 Stmk L-VG 2010 verpflichtet (ebenso wie § 111 Abs. 1 des Stmk VolksrechteG 1986) die zuständigen Organe des Landes, entsprechende Eingaben "umgehend in Behandlung zu nehmen und zu beantworten". Dem Petitionsausschuss (vgl. § 32 Stmk GO LT 2005) obliegt es gegebenenfalls, den Antragsteller zur Anhörung einzuladen und die Eingabe schriftlich zu beantworten (§ 32 Abs. 4 Stmk GO LT 2005). Einen darüber hinausgehenden - inhaltlichen - Erledigungsanspruch (etwa auf Erlassung der gewünschten Anordnung) räumen diese Vorschriften nicht ein. Sie stehen insoweit in Einklang mit den sich diesbezüglich aus der Rechtsprechung des VfGH ergebenden Grundsätzen: Danach beinhaltet das Petitionsrecht keinen Rechtsanspruch auf Erlassung der gewünschten Anordnung bzw. auf besondere Verfahren zur Durchführung (vgl. erneut VfGH 25.6.2009, B2358/07).Wie der VfGH vergleiche etwa VfGH 25.6.2009, B2358/07) ausgeführt hat, besteht das Petitionsrecht gemäß Artikel 11, StGG in der Freiheit, Anträge allgemeiner Art an die Organe der Gesetzgebung oder Vollziehung zu stellen und die Erlassung bestimmter genereller Anordnungen oder die Abstellung bestimmter rechtlicher Zustände zu begehren. Dieses Recht ist in den Steiermärkischen Landesvorschriften betreffend Landeskompetenzen näher ausgestaltet: Artikel 76, Stmk L-VG 2010 verpflichtet (ebenso wie Paragraph 111, Absatz eins, des Stmk VolksrechteG 1986) die zuständigen Organe des Landes, entsprechende Eingaben "umgehend in Behandlung zu nehmen und zu beantworten". Dem Petitionsausschuss vergleiche Paragraph 32, Stmk GO LT 2005) obliegt es gegebenenfalls, den Antragsteller zur Anhörung einzuladen und die Eingabe schriftlich zu beantworten (Paragraph 32, Absatz 4, Stmk GO LT 2005). Einen darüber hinausgehenden - inhaltlichen - Erledigungsanspruch (etwa auf Erlassung der gewünschten Anordnung) räumen diese Vorschriften nicht ein. Sie stehen insoweit in Einklang mit den sich diesbezüglich aus der Rechtsprechung des VfGH ergebenden Grundsätzen: Danach beinhaltet das Petitionsrecht keinen Rechtsanspruch auf Erlassung der gewünschten Anordnung bzw. auf besondere Verfahren zur Durchführung vergleiche erneut VfGH 25.6.2009, B2358/07).

Die Entscheidungspflicht im Sinne des § 73 Abs. 1 AVG, deren Verletzung gegebenenfalls zur Erhebung eines Devolutionsantrages bzw. einer Säumnisbeschwerde berechtigt, setzt einen Antrag einer Partei im Verwaltungsverfahren voraus. Ein "Antrag" ist (grundsätzlich) ein Anbringen, das auf die Erlassung eines Bescheides gerichtet ist; auch über Anträge, die unzulässig sind, etwa mangels Legitimation, hat die Behörde durch - zurückweisenden - Bescheid zu entscheiden. Ein Erledigungsanspruch besteht also grundsätzlich unabhängig vom Inhalt der zu treffenden Entscheidung, ist demgemäß unabhängig davon, ob die Erledigung eine meritorische, also eine (stattgebende oder ablehnende) Sachentscheidung zu sein hat, oder bloß in einer verfahrensrechtlichen Entscheidung, etwa einer Zurückweisung, besteht (vgl. etwa VwGH 26.2.2016, Ro 2014/03/0002, VwGH 17.3.2011, 2009/03/0077, je mwN).Die Entscheidungspflicht im Sinne des Paragraph 73, Absatz eins, AVG, deren Verletzung gegebenenfalls zur Erhebung eines Devolutionsantrages bzw. einer Säumnisbeschwerde berechtigt, setzt einen Antrag einer Partei im Verwaltungsverfahren voraus. Ein "Antrag" ist (grundsätzlich) ein Anbringen, das auf die Erlassung eines Bescheides gerichtet ist; auch über Anträge, die unzulässig sind, etwa mangels Legitimation, hat die Behörde durch - zurückweisenden - Bescheid zu entscheiden. Ein Erledigungsanspruch besteht also grundsätzlich unabhängig vom Inhalt der zu treffenden Entscheidung, ist demgemäß unabhängig davon, ob die Erledigung eine meritorische, also eine (stattgebende oder ablehnende) Sachentscheidung zu sein hat, oder bloß in einer verfahrensrechtlichen Entscheidung, etwa einer Zurückweisung, besteht vergleiche etwa VwGH 26.2.2016, Ro 2014/03/0002, VwGH 17.3.2011, 2009/03/0077, je mwN).

Verordnungen sind im Allgemeinen von der zuständigen Behörde allein von Amts wegen zu erlassen, ein dahingehender Antrag eines Interessenten mag die Aufmerksamkeit der Behörde auf einen Sachverhalt lenken, er begründet jedoch regelmäßig - solange eine ausdrückliche oder zumindest implizite gesetzliche Anordnung oder ein entsprechendes unionsrechtliches Gebot fehlt - keinen inhaltlichen Erledigungsanspruch (vgl. VwGH 28.1.2021, Ro 2019/02/0017).Verordnungen sind im Allgemeinen von der zuständigen Behörde allein von Amts wegen zu erlassen, ein dahingehender Antrag eines Interessenten mag die Aufmerksamkeit der Behörde auf einen Sachverhalt lenken, er begründet jedoch regelmäßig - solange eine ausdrückliche oder zumindest implizite gesetzliche Anordnung oder ein entsprechendes unionsrechtliches Gebot fehlt - keinen inhaltlichen Erledigungsanspruch vergleiche VwGH 28.1.2021, Ro 2019/02/0017).

Die Planungsinstrumente des Stmk ROG 2010 sind im Verordnungsweg zu erlassen (vgl. §§ 8 Abs.1, 11 Abs. 1, 21 Abs. 1 und 25 Abs. 1). Den Verfahrensbestimmungen zur Erlassung bzw. Änderung dieser Planungsinstrumente ist gemeinsam, dass zwar "jedermann" Einwendungen erheben kann (vgl. §§ 14 Abs. 1 Z 3, 24 Abs. 1 Z 3, 38 Abs. 1 Z 4), dass diese aber nur "nach Möglichkeit" zu berücksichtigen sind (vgl. §§ 24 Abs. 6 und 38 Abs. 6). Wenn das Stmk ROG 2010 normiert, dass diejenigen, die in ihrer Stellungnahme Einwendungen vorgebracht haben, schriftlich davon zu "benachrichtigen" sind, ob ihre Einwendungen berücksichtigt wurden oder nicht (vgl. § 14 Abs. 5 und § 38 Abs. 8), aber keine weitergehenden diesbezüglichen Rechte einräumt, wird daraus deutlich, dass damit ein - gegebenenfalls Parteistellung begründender - Anspruch auf Durchführung eines verwaltungsbehördlichen Verfahrens samt abschließender bescheidmäßiger Erledigung durch dieses Gesetz nicht eingeräumt wird.Die Planungsinstrumente des Stmk ROG 2010 sind im Verordnungsweg zu erlassen vergleiche Paragraphen 8, Absatz eins, 11, Absatz eins, 21, Absatz eins und 25 Absatz eins,). Den Verfahrensbestimmungen zur Erlassung bzw. Änderung dieser Planungsinstrumente ist gemeinsam, dass zwar "jedermann" Einwendungen erheben kann vergleiche Paragraphen 14, Absatz eins, Ziffer 3, 24, Absatz eins, Ziffer 3, 38, Absatz eins, Ziffer 4,), dass diese aber nur "nach Möglichkeit" zu berücksichtigen sind vergleiche Paragraphen 24, Absatz 6 und 38 Absatz 6,). Wenn das Stmk ROG 2010 normiert, dass diejenigen, die in ihrer Stellungnahme Einwendungen vorgebracht haben, schriftlich davon zu "benachrichtigen" sind, ob ihre Einwendungen berücksichtigt wurden oder nicht vergleiche Paragraph 14, Absatz 5 und Paragraph 38, Absatz 8,), aber keine weitergehenden diesbezüglichen Rechte einräumt, wird daraus deutlich, dass damit ein - gegebenenfalls Parteistellung begründender - Anspruch auf Durchführung eines verwaltungsbehördlichen Verfahrens samt abschließender bescheidmäßiger Erledigung durch dieses Gesetz nicht eingeräumt wird.

Zwar könnte ungeachtet einer nationalen Regelung bei Bestehen eines unionsrechtlich gebotenen Anspruchs, der einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz erfordert, gegebenenfalls ein Antragsrecht und damit ein inhaltlicher Erledigungsanspruch bejaht werden (vgl. VwGH 28.5.2015, Ro 2014/07/0096). Mit dem Stmk ROG 2010 wird - u.a. - die Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (SUP-Richtlinie) umgesetzt (§ 66 Z 1 Stmk ROG 2010); die Festlegung in § 4 Stmk ROG 2010, unter welchen Voraussetzungen im Rahmen der Erstellung und Änderung von Plänen und Programmen eine Umweltprüfung durchzuführen ist, folgt inhaltlich Art. 3 der SUP-RL. Die SUP-RL enthält zwar Verpflichtungen, die "Öffentlichkeit" zu informieren und ihr die Möglichkeit einzuräumen, zu Plänen und Programmen bzw. den entsprechenden Entwürfen Stellung zu nehmen (vgl. etwa Art. 3 Abs. 7, Art. 6 Abs. 1 und 2, Art. 9 Abs. 1), ein Antragsrecht wird damit allerdings nicht eingeräumt.Zwar könnte ungeachtet einer nationalen Regelung bei Bestehen eines unionsrechtlich gebotenen Anspruchs, der einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz erfordert, gegebenenfalls ein Antragsrecht und damit ein inhaltlicher Erledigungsanspruch bejaht werden vergleiche VwGH 28.5.2015, Ro 2014/07/0096). Mit dem Stmk ROG 2010 wird - u.a. - die Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (SUP-Richtlinie) umgesetzt (Paragraph 66, Ziffer eins, Stmk ROG 2010); die Festlegung in Paragraph 4, Stmk ROG 2010, unter welchen Voraussetzungen im Rahmen der Erstellung und Änderung von Plänen und Programmen eine Umweltprüfung durchzuführen ist, folgt inhaltlich Artikel 3, der SUP-RL. Die SUP-RL enthält zwar Verpflichtungen, die "Öffentlichkeit" zu informieren und ihr die Möglichkeit einzuräumen, zu Plänen und Programmen bzw. den entsprechenden Entwürfen Stellung zu nehmen vergleiche etwa Artikel 3, Absatz 7,, Artikel 6, Absatz eins und 2, Artikel 9, Absatz eins,), ein Antragsrecht wird damit allerdings nicht eingeräumt.