Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Schlichtungsstelle für Wildschadensangelegenheiten hat nach § 77 Abs 2 Krnt JagdG 2000 über Ansprüche auf Ersatz von Jagd- und Wildschaden zu entscheiden, sofern ein Übereinkommen zwischen dem Geschädigten und dem Jagdausübungsberechtigten nicht zu Stande kommt. Das Verfahren ist - wie schon in der Bezeichnung der zuständigen Behörde zum Ausdruck kommt - in besonderer Weise darauf ausgerichtet, auf eine gütliche Einigung zwischen den Beteiligten über widerstreitende Ansprüche hinzuwirken; nur wenn kein Vergleich zwischen den Verfahrensparteien erzielt werden kann, ist durch Bescheid ("Entscheidung") über den geltend gemachten Anspruch abzusprechen. Wie sich bereits aus dem Wortlaut des § 78 Abs 2 JagdG Krnt 2000 ergibt, hat das Hinwirken auf eine gütliche Einigung zwischen den Beteiligten vor der Durchführung des Verfahrens zu erfolgen. Wird zwischen den Verfahrensparteien eine Einigung erzielt, so fällt damit die zentrale Voraussetzung für die Verfahrensdurchführung - eben die fehlende Einigung zwischen Geschädigtem und Jagdausübungsberechtigtem - weg. Ist aber kein Verfahren durchzuführen, kann auch keine Entscheidungspflicht der Behörde bestehen. Die Behörde hat daher den Devolutionsantrag zu Recht als unzulässig zurückgewiesen.Die Schlichtungsstelle für Wildschadensangelegenheiten hat nach Paragraph 77, Absatz 2, Krnt JagdG 2000 über Ansprüche auf Ersatz von Jagd- und Wildschaden zu entscheiden, sofern ein Übereinkommen zwischen dem Geschädigten und dem Jagdausübungsberechtigten nicht zu Stande kommt. Das Verfahren ist - wie schon in der Bezeichnung der zuständigen Behörde zum Ausdruck kommt - in besonderer Weise darauf ausgerichtet, auf eine gütliche Einigung zwischen den Beteiligten über widerstreitende Ansprüche hinzuwirken; nur wenn kein Vergleich zwischen den Verfahrensparteien erzielt werden kann, ist durch Bescheid ("Entscheidung") über den geltend gemachten Anspruch abzusprechen. Wie sich bereits aus dem Wortlaut des Paragraph 78, Absatz 2, JagdG Krnt 2000 ergibt, hat das Hinwirken auf eine gütliche Einigung zwischen den Beteiligten vor der Durchführung des Verfahrens zu erfolgen. Wird zwischen den Verfahrensparteien eine Einigung erzielt, so fällt damit die zentrale Voraussetzung für die Verfahrensdurchführung - eben die fehlende Einigung zwischen Geschädigtem und Jagdausübungsberechtigtem - weg. Ist aber kein Verfahren durchzuführen, kann auch keine Entscheidungspflicht der Behörde bestehen. Die Behörde hat daher den Devolutionsantrag zu Recht als unzulässig zurückgewiesen.

Die Wertung einer Frist als materiell-rechtliche muss vom Gesetz unzweifelhaft zum Ausdruck gebracht werden, ansonsten ist von einer verfahrensrechtlichen Frist auszugehen.

§ 76 Krnt JagdG 2000 bringt schon in der Überschrift zum Ausdruck, dass mit ihm das Erlöschen des Schadenersatzanspruches geregelt werden soll. Im Folgenden spricht die Norm davon, dass der Anspruch auf Ersatz des Wild- und Jagdschadens erlischt, wenn der Berechtigte ihn nicht innerhalb der vorgesehenen Frist anzeigt bzw. anmeldet. All das zeigt, dass die rechtzeitige Geltendmachung des Ersatzspruches nach § 76 Krnt JagdG 200 darauf gerichtet ist, den Eintritt materieller Rechtswirkungen (nämlich des Verlustes des Schadenersatzanspruches infolge Erlöschens) zu vermeiden. Die in § 76 Krnt JagdG 2000 genannte Frist zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen (bei sonstigem Erlöschen derselben) ist daher als materiell-rechtliche Frist zu werten.Paragraph 76, Krnt JagdG 2000 bringt schon in der Überschrift zum Ausdruck, dass mit ihm das Erlöschen des Schadenersatzanspruches geregelt werden soll. Im Folgenden spricht die Norm davon, dass der Anspruch auf Ersatz des Wild- und Jagdschadens erlischt, wenn der Berechtigte ihn nicht innerhalb der vorgesehenen Frist anzeigt bzw. anmeldet. All das zeigt, dass die rechtzeitige Geltendmachung des Ersatzspruches nach Paragraph 76, Krnt JagdG 200 darauf gerichtet ist, den Eintritt materieller Rechtswirkungen (nämlich des Verlustes des Schadenersatzanspruches infolge Erlöschens) zu vermeiden. Die in Paragraph 76, Krnt JagdG 2000 genannte Frist zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen (bei sonstigem Erlöschen derselben) ist daher als materiell-rechtliche Frist zu werten.

Für das Ergebnis, dass die in § 76 Krnt JagdG 2000 genannte Frist zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen (bei sonstigem Erlöschen derselben) als materiell-rechtliche Frist zu werten ist, spricht der Umstand, dass § 76 Krnt JagdG 2000 dem Geschädigten - in Nachbildung der Gründe für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 71 AVG - die Möglichkeit einräumt, das Erlöschen des Anspruches wegen Fristversäumung durch den Nachweis zu vermeiden, dass er durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis ohne sein Verschulden an der rechtzeitigen Anmeldung seines Anspruches gehindert war. Unter der Annahme, § 76 Krnt JagdG 2000 normiere eine verfahrensrechtliche Frist, hätte es der erwähnten Regelung einer Möglichkeit zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung in dieser Norm nicht bedurft, ergäbe sich eine solche doch schon aus § 71 AVG. Demgegenüber lässt § 71 AVG eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung materiell-rechtlicher Fristen nicht zu (vgl. VwGH 5.9.2018, Ra 2018/03/0085, mwN). Wäre die Frist in § 76 Krnt JagdG 2000 eine verfahrensrechtliche, müsste dem Landesgesetzgeber demnach unterstellt werden, eine überflüssige Regelung für die Wiedereinsetzung getroffen zu haben. Derartiges kann dem Gesetzgeber aber grundsätzlich nicht zugedacht werden (vgl. VwGH 11.12.2020, Ra 2019/06/0021, mwN). Ist die Frist hingegen als materiell-rechtliche Frist anzusehen, kommt ihr - als Sondernorm - wesentliche Bedeutung zu.Für das Ergebnis, dass die in Paragraph 76, Krnt JagdG 2000 genannte Frist zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen (bei sonstigem Erlöschen derselben) als materiell-rechtliche Frist zu werten ist, spricht der Umstand, dass Paragraph 76, Krnt JagdG 2000 dem Geschädigten - in Nachbildung der Gründe für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß Paragraph 71, AVG - die Möglichkeit einräumt, das Erlöschen des Anspruches wegen Fristversäumung durch den Nachweis zu vermeiden, dass er durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis ohne sein Verschulden an der rechtzeitigen Anmeldung seines Anspruches gehindert war. Unter der Annahme, Paragraph 76, Krnt JagdG 2000 normiere eine verfahrensrechtliche Frist, hätte es der erwähnten Regelung einer Möglichkeit zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung in dieser Norm nicht bedurft, ergäbe sich eine solche doch schon aus Paragraph 71, AVG. Demgegenüber lässt Paragraph 71, AVG eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung materiell-rechtlicher Fristen nicht zu vergleiche VwGH 5.9.2018, Ra 2018/03/0085, mwN). Wäre die Frist in Paragraph 76, Krnt JagdG 2000 eine verfahrensrechtliche, müsste dem Landesgesetzgeber demnach unterstellt werden, eine überflüssige Regelung für die Wiedereinsetzung getroffen zu haben. Derartiges kann dem Gesetzgeber aber grundsätzlich nicht zugedacht werden vergleiche VwGH 11.12.2020, Ra 2019/06/0021, mwN). Ist die Frist hingegen als materiell-rechtliche Frist anzusehen, kommt ihr - als Sondernorm - wesentliche Bedeutung zu.

Die Schlichtungsstelle ist auch unter der Annahme, der Berechtigte habe die Ersatzansprüche nicht rechtzeitig im Sinne des § 76 Krnt JagdG 2000 geltend gemacht, zu einem Schlichtungsversuch gemäß § 78 Abs. 2 zweiter Satz Krnt JagdG 2000 verpflichtet, weil es sich bei der Frage des Erlöschens der Ersatzansprüche infolge Verfristung nicht um eine Prozess-, sondern eine Erfolgsvoraussetzung im Verfahren handelt.Die Schlichtungsstelle ist auch unter der Annahme, der Berechtigte habe die Ersatzansprüche nicht rechtzeitig im Sinne des Paragraph 76, Krnt JagdG 2000 geltend gemacht, zu einem Schlichtungsversuch gemäß Paragraph 78, Absatz 2, zweiter Satz Krnt JagdG 2000 verpflichtet, weil es sich bei der Frage des Erlöschens der Ersatzansprüche infolge Verfristung nicht um eine Prozess-, sondern eine Erfolgsvoraussetzung im Verfahren handelt.

Nach ständiger Rechtsprechung des VfGH verpflichtet Art. 18 B-VG (iVm Art. 83 Abs. 2 B-VG) den Gesetzgeber zu einer - strengen Prüfmaßstäben standhaltenden - präzisen Regelung der Behördenzuständigkeit. Dies bedingt auch eine klare Regelung hinsichtlich des anzuwendenden Verfahrensrechts, jedenfalls dann, wenn dieses die Zuständigkeiten mitbestimmt (vgl. VfGH 10.3.2021, G 380/2020-17, Rn. 56, mwN). Im vorliegenden Fall liefert das Krnt JagdG 2000 keinen eindeutigen Hinweis dafür, dass die in Rede stehende Bestimmung des § 78 Abs. 2 zweiter Satz Krnt JagdG 2000 als Zuständigkeitsnorm zu verstehen ist. Es findet sich auch kein Anhaltspunkt für die Annahme, der Landesgesetzgeber habe ein amtswegiges Aufgreifen eines unterbliebenen Schlichtungsversuchs im Rechtsmittelverfahren im Blick gehabt. Das amtswegige Aufgreifen dieses Mangels würde in Fällen, in denen keiner der Beteiligten seine Bereitschaft zu einer gütlichen Einigung geltend macht, sondern die Entscheidung der Schlichtungsstelle mit anderen Argumenten bekämpft, zu einer unnötigen Verfahrensverlängerung führen; ein Ergebnis, das dem Krnt JagdG 2000 nicht unterstellt werden kann. Es ist somit davon auszugehen, dass die Anordnung des § 78 Abs. 2 zweiter Satz Krnt JagdG 2000 keine Zuständigkeitsnorm, sondern eine Verfahrensbestimmung darstellt, die den Ablauf des Verfahrens über die Geltendmachung von Wildschadenersatzansprüchen näher determiniert. Das Unterlassen des vorgeschriebenen Schlichtungsversuchs stellt demnach einen bloßen Verfahrensfehler dar, der eine Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch das VwG wegen Unzuständigkeit der Schlichtungsstelle nicht rechtfertigte.Nach ständiger Rechtsprechung des VfGH verpflichtet Artikel 18, B-VG in Verbindung mit Artikel 83, Absatz 2, B-VG) den Gesetzgeber zu einer - strengen Prüfmaßstäben standhaltenden - präzisen Regelung der Behördenzuständigkeit. Dies bedingt auch eine klare Regelung hinsichtlich des anzuwendenden Verfahrensrechts, jedenfalls dann, wenn dieses die Zuständigkeiten mitbestimmt vergleiche VfGH 10.3.2021, G 380/2020-17, Rn. 56, mwN). Im vorliegenden Fall liefert das Krnt JagdG 2000 keinen eindeutigen Hinweis dafür, dass die in Rede stehende Bestimmung des Paragraph 78, Absatz 2, zweiter Satz Krnt JagdG 2000 als Zuständigkeitsnorm zu verstehen ist. Es findet sich auch kein Anhaltspunkt für die Annahme, der Landesgesetzgeber habe ein amtswegiges Aufgreifen eines unterbliebenen Schlichtungsversuchs im Rechtsmittelverfahren im Blick gehabt. Das amtswegige Aufgreifen dieses Mangels würde in Fällen, in denen keiner der Beteiligten seine Bereitschaft zu einer gütlichen Einigung geltend macht, sondern die Entscheidung der Schlichtungsstelle mit anderen Argumenten bekämpft, zu einer unnötigen Verfahrensverlängerung führen; ein Ergebnis, das dem Krnt JagdG 2000 nicht unterstellt werden kann. Es ist somit davon auszugehen, dass die Anordnung des Paragraph 78, Absatz 2, zweiter Satz Krnt JagdG 2000 keine Zuständigkeitsnorm, sondern eine Verfahrensbestimmung darstellt, die den Ablauf des Verfahrens über die Geltendmachung von Wildschadenersatzansprüchen näher determiniert. Das Unterlassen des vorgeschriebenen Schlichtungsversuchs stellt demnach einen bloßen Verfahrensfehler dar, der eine Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch das VwG wegen Unzuständigkeit der Schlichtungsstelle nicht rechtfertigte.