Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

05.10.2021

Geschäftszahl

Ra 2021/03/0043

Rechtssatz

Die Schlichtungsstelle ist auch unter der Annahme, der Berechtigte habe die Ersatzansprüche nicht rechtzeitig im Sinne des § 76 Krnt JagdG 2000 geltend gemacht, zu einem Schlichtungsversuch gemäß § 78 Abs. 2 zweiter Satz Krnt JagdG 2000 verpflichtet, weil es sich bei der Frage des Erlöschens der Ersatzansprüche infolge Verfristung nicht um eine Prozess-, sondern eine Erfolgsvoraussetzung im Verfahren handelt.Die Schlichtungsstelle ist auch unter der Annahme, der Berechtigte habe die Ersatzansprüche nicht rechtzeitig im Sinne des Paragraph 76, Krnt JagdG 2000 geltend gemacht, zu einem Schlichtungsversuch gemäß Paragraph 78, Absatz 2, zweiter Satz Krnt JagdG 2000 verpflichtet, weil es sich bei der Frage des Erlöschens der Ersatzansprüche infolge Verfristung nicht um eine Prozess-, sondern eine Erfolgsvoraussetzung im Verfahren handelt.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021030043.L05