Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ergibt sich aus der Niederschrift der mündlichen Verhandlung, dass das BVwG - offensichtlich in Übereinstimmung mit den revisionswerbenden Parteien - bereits von einem Verlangen auf Ausfertigung der revisionswerbenden Parteien im Sinne des § 29 Abs. 2a Z 1 VwGVG 2014 ausgegangen ist und dessen Entsprechung zu einem späteren Zeitpunkt in Aussicht gestellt hat, war ein gesonderter neuerlicher expliziter Antrag auf Ausfertigung vor diesem Hintergrund nicht mehr erforderlich und stellte somit im Revisionsfall keine Voraussetzung für die Zulässigkeit der Erhebung einer Revision an den VwGH mehr dar.Ergibt sich aus der Niederschrift der mündlichen Verhandlung, dass das BVwG - offensichtlich in Übereinstimmung mit den revisionswerbenden Parteien - bereits von einem Verlangen auf Ausfertigung der revisionswerbenden Parteien im Sinne des Paragraph 29, Absatz 2 a, Ziffer eins, VwGVG 2014 ausgegangen ist und dessen Entsprechung zu einem späteren Zeitpunkt in Aussicht gestellt hat, war ein gesonderter neuerlicher expliziter Antrag auf Ausfertigung vor diesem Hintergrund nicht mehr erforderlich und stellte somit im Revisionsfall keine Voraussetzung für die Zulässigkeit der Erhebung einer Revision an den VwGH mehr dar.

Der VwGH hat bereits zu § 51f Abs. 2 VStG (idF. vor der Novelle BGBl. I Nr. 33/2013), der inhaltlich dem § 45 Abs. 2 VwGVG 2014 entspricht, ausgesprochen, dass eine Verhandlung in Abwesenheit einer Partei nur zulässig ist, wenn die Ladung fehlerfrei erfolgt ist. Jeglicher Mangel der Ladung hindert die Durchführung der Verhandlung in Abwesenheit der Partei (vgl. VwGH 26.5.2009, 2008/02/0353). Diese Rechtsprechung ist auf § 45 Abs. 2 VwGVG 2014 übertragbar.Der VwGH hat bereits zu Paragraph 51 f, Absatz 2, VStG in der Fassung vor der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,), der inhaltlich dem Paragraph 45, Absatz 2, VwGVG 2014 entspricht, ausgesprochen, dass eine Verhandlung in Abwesenheit einer Partei nur zulässig ist, wenn die Ladung fehlerfrei erfolgt ist. Jeglicher Mangel der Ladung hindert die Durchführung der Verhandlung in Abwesenheit der Partei vergleiche VwGH 26.5.2009, 2008/02/0353). Diese Rechtsprechung ist auf Paragraph 45, Absatz 2, VwGVG 2014 übertragbar.

Dem rechtswidrigen Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung ist es gleichzuhalten, wenn zwar eine Verhandlung durchgeführt worden ist, der Partei aber die Ladung zur Verhandlung nicht wirksam zugestellt wird.